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10:18 10.05.2019
Baustelle Grundrente: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, beide SPD. Quelle: www.imago-images.de
Berlin

Auf der Spree schippern die Ausflugsdampfer, ein kühler Frühlingsabend in der Hauptstadt zu Beginn dieser Woche. Hubertus Heil gönnt sich ein Bier. Hier unter den Kastanienbäumen auf der Terrasse des „Zollpackhofs“ feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund sein „Mai-Fest“ – und natürlich ist der Bundesarbeitsminister mit von der Partie. Wie sollte es auch anders sein? Heil ist zurzeit der wichtigste Mann für die Gewerkschaftsbosse. Bei der Grundrente, der wohl größten Sozialreform dieser Koalition, kämpfen sie Seit an Seit.

Es ist Reiner Hoffmann, der DGB-Chef, der die Gäste begrüßt. Die Blaskapelle spielt auf zum „Toast auf Europa“, schließlich werden bald die neuen EU-Parlamentarier gewählt. Die SPD-Führung ist in Mannschaftsstärke gekommen, gleich vier Staatssekretäre aus dem Arbeitsministerium schauen vorbei. Nur einer fehlt: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der zur Finanzierung des Projekts viel sagen könnte.

Schulterklopfen für die „Respekt-Rente“

Das Fest im Zollpackhof zwischen Stehtischen und Heizpilzen, gegenüber auf der anderen Seite der Spree das Bundeskanzleramt, dauert lang. Es ist der ideale Ort, um zu verstehen, wie viel abhängt vom Ausgang des Streits, dessen Fortsetzung sich in der Großen Koalition jetzt ankündigt.

Es ist ein Abend, an dem man sich gegenseitig auf die Schultern klopft: ein Abend mit Kartoffelsalat und Steaks vom Grill. Und einer, an dem es immer wieder um das Milliardenvorhaben geht, für das sie im Bundesarbeitsministerium das Wort „Respekt-Rente“ ersonnen haben.

Wichtigster Mann der Gewerkschaften: Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, bei einer DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Nur offiziell dazu sagen will niemand etwas. Nicht jetzt jedenfalls, nicht hier, aber auch allgemein nicht. Weder Heil noch SPD-Chefin Andrea Nahles, auch nicht Olaf Scholz, die Staatssekretäre ohnehin nicht. Doch dafür gibt es jede Menge Andeutungen, mehr noch: Offenbar gibt es auch einen Plan, der so gut wie fertig ist.

Die Grundrente soll nach Plänen der Sozialdemokraten demnach zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf haben sich Parteichefin Andrea Nahles, Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Heil nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) geeinigt. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auch auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen.

Es ist ein Paradigmenwechsel. Die SPD reagiert mit dem Schwenk auf den gestiegenen Druck durch die deutlich sinkenden Steuereinnahmen. Es ist ein bemerkenswerter Kniff, um das große Projekt dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Für Hubertus Heil ist es die Meisterprüfung. Heils Arbeit im Kabinett ist bislang makellos, als einer der wenigen Minister in der Koalition arbeitet er seine Aufgaben geräuschlos ab. Ist es damit nun vorbei? Gerade bei der Grundrente, die der SPD im Frühjahr in den Debatten viele Sympathien eingebracht hat und die von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wird?

Die Union sieht sich getäuscht

In Berlin erlebte man in den vergangenen Tagen und Wochen einen Politkrimi um die Einigung. Folgt die baldige Lösung?

Denn auch nach Einigung in der SPD bleibt unklar, ob die Union mitmacht. Anders als die SPD weigern sich CDU und CSU, die Grundrente ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen. Die SPD argumentiert dagegen, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung.

Es ist Sonntag, der 3. Februar, als der Arbeitsminister vorprescht. Und zwar so weit, dass selbst mancher in der SPD überrascht ist. „Wer als Friseurin oder Lagerarbeiter auf Mindestlohnbasis 40 Jahre geschuftet hat, der kommt auf eine Rente von 514 Euro. Wohlgemerkt für ein Leben voller Arbeit“, sagt Heil der „Bild am Sonntag“. „Das finde ich respektlos und unwürdig.“ Die Idee: Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener sollen aufgewertet werden – um bis zu 447 Euro monatlich. Und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen ein Leben lang in Teilzeit- oder in Vollzeitjobs gearbeitet haben.

Einzige Bedingung sollen 35 Jahre mit Zahlungen in die Rentenkasse sein, unter Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Drei bis vier Millionen Menschen würden davon profitieren. Heil spricht von einer Finanzierung aus Steuermitteln. Und dass die Betroffenen erst einmal Einkommen und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen wie bei Hartz IV, schließt der SPD-Mann schon damals aus: „Nein, eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben.“ Es ist der Punkt, bei dem in der SPD sich alle hinter Heil versammeln.

Aber es sind Sätze, die in der Union für Empörung sorgen, weil sie dort als Bruch mit den Verabredungen des Koalitionsvertrags verstanden werden. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es in dem Papier aus dem Frühjahr 2018. Wochen vergehen. Wochen, in denen Heils Staatssekretär Rolf Schmachtenberg und seine Leute schon am Gesetzentwurf feilen. Und Wochen, in denen man sich in der SPD freut über den Schub, den das Grundrententhema ihnen in den Umfragen gebracht hat.

Nahles will SPD pur

Irgendwann entschließt sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die Angelegenheit zu stoppen. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“, sagt die CDU-Chefin Ende Februar dem RND. „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann das ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.“

„Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Sätze aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die die Debatte beenden sollen. SPD-Chefin Nahles hält dagegen, man werde keiner Grundrente zustimmen, die nicht wirke. Und das wäre nach sozialdemokratischer Lesart ein Modell, von dem nur 120.000, 130.000 oder 175.000 Menschen profitieren würden.

So sähe jedenfalls das Konzept aus, das die Union vor Augen hat. CSU-Chef Markus Söder spricht hochtrabend von einem „Rentenschutzschirm für das Alter“. Das Modell funktioniert mit einem Freibetrag. Bisher ist es so, dass erworbene Rentensprüche vom ersten Euro an voll auf die staatliche Grundsicherung von zuletzt im Schnitt 814 Euro monatlich angerechnet werden. Nach dem CSU-Konzept wären bis zu 212 Euro anrechnungsfrei. Die CDA, der Arbeitnehmerflügel der CDU, dagegen will Grundsicherungsbeziehern 25 Prozent ihrer Ansprüche lassen.

Mehrfach versucht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der SPD Korridore für einen Kompromiss auszuloten. Doch vergeblich. Die Sozialdemokraten wollen, dass Heil erst einmal seinen Entwurf vorlegt. SPD pur, sozusagen. Geht es nach Parteichefin Nahles, soll der Konflikt möglichst lange bei der Union spielen. Da ist der Wirtschaftsflügel, der jedes Modell, das über den Koalitionsvertrag hinausgeht, in Bausch und Bogen ablehnt. Und da sind die CDU-Wahlkämpfer in Brandenburg, in Thüringen und Sachsen – eine Grundrentenblockade der Union wäre dort kaum zu vermitteln. Zumal vom SPD-Modell überproportional viele Ostdeutsche profitieren würden.

Anruf in Bonn bei Norbert Blüm, der immer noch als „soziales Gewissen der CDU“ gilt. Der heute 83-Jährige war es, der in seiner Amtszeit als Bundessozialminister eine Regelung zur Aufwertung geringer Rentenansprüche abschaffte, die stark an die heutigen SPD-Pläne erinnert. Heils Grundrentenpläne hält Blüm für willkürlich und warnt vor neuen Ungerechtigkeiten.

„Man sagt, die Voraussetzung seien 35 Jahre Beitragszahlung. Aber was machen wir mit dem, der nur auf 34 Jahre kommt? Der soll leer ausgehen“, sagt Blüm. Und wer 35 Jahre Teilzeit gearbeitet habe, solle Grundrente erhalten. Wer 34 Jahre Vollzeit beschäftigt war, bekomme sie nicht. Man müsse das Problem an der Wurzel angehen, bei den Löhnen: „Die Rentenversicherung kann nicht alle Ungerechtigkeiten ausgleichen. Aus Hungerlöhnen entstehen keine Luxusrenten“, sagt Blüm.

„Aus Hungerlöhnen entstehen keine Luxusrenten“: Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeits- und Sozialminister, in seinem Arbeitszimmer in Bonn. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Was ist mit der Zahnarztgattin?

Diese Debatte dürfte wieder an Fahrt zunehmen, sobald Heil seinen Gesetzentwurf auf den Tisch legt. Sicherlich geht es dann auch wieder um das häufig bemühte Beispiel der Zahnarztgattin, die lange in Teilzeit irgendwo angestellt war, daher selbst nur geringe Rentenanwartschaften hat, aber über ihren Mann gut abgesichert ist. Sollte auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet werden, hätte auch sie Anspruch auf die Grundrente. „Warum denn nicht?“, fragen sie in der SPD. Das Ganze sei doch eine Frage des Respekts und der Anerkennung von Lebensleistung. Und überhaupt verstecke sich hinter der Argumentation doch ein merkwürdiges, aus der Zeit gefallenes Frauenbild.

Mancher in der Union nutzt längst das Beispiel der eigenen Frau, um dagegenzuhalten. Seine Gattin, so der CSU-Abgeordnete Max Straubinger im Februar im Bundestag, habe nach 36 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch von gut 500 Euro, der „aufgrund der Heil’schen Eingebung auf 900 und noch mehr Euro angehoben“ würde. Er sehe schon die Schlagzeilen über die Frau des Abgeordneten vor sich, deren Rente „so kräftig“ angehoben werde.

Womöglich kommen auf die große Koalition bald bei der Grundrente ganz andere Schlagzeilen zu. Es wird um Kosten und um Prioritäten gehen. Und es wird über das größte Projekt der Koalition entscheiden.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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