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Deutschland / Welt 100 Milliarden Euro: Europäer starten gigantisches Rüstungsprojekt
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16:23 17.06.2019
Die Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen (D.), Florence Parly (Frankreich) und Margarita Robles (Spanien, r.) unterzeichnen den Vertrag über ein neues Luftkampfsystem. Frankreichs Präsident Macron assistiert. Quelle: Yoan Valat/POOL EPA/AP/dpa
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Paris/Berlin

Deutschland, Frankreich und Spanien haben das Milliardenprojekt eines gemeinsamen Kampfjets besiegelt und damit den Willen für mehr Europa bei der Rüstung signalisiert. Zum ersten Mal werde gemeinsam ein europäisches Kampflugzeugsystem auf den Weg gebracht, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Le Bourget bei Paris. Es sei „ein großer Tag für die europäische Verteidigungsunion“.

Von der Leyen unterschrieb bei der weltgrößten Luftfahrtmesse mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly und ihrer spanischen Kollegin Margarita Robles die Verträge für das gigantische Rüstungsprojekt.

Die Grünen bemängelten fehlende Exportrichtlinien für das Projekt.

Bei der Enthüllung eines ersten Modells des neuen Kampffliegers war auch der französische Staatschef Emmanuel Macron dabei. Der 41-Jährige tritt schon seit längerem für eine „echte europäische Armee“ ein, um unabhängiger von dem großen Partner USA zu werden. Macron erntete deshalb schon mehrfach scharfe Kritik seines US-Kollegen Donald Trump.

Debatte über Exportregeln hält weiter an

Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, bemängelte: „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.“ Die Verträge für das Projekt seien unterzeichnet worden, ohne dass dafür eine ausreichende Basis geschaffen worden sei. „Zunächst hätte man sich auf die Grundlagen für den Rüstungsexport einigen müssen“, sagte Keul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nun könne es sein, dass sich das Projekt nur rechne, wenn das Flugzeug auch an Saudi-Arabien oder andere problematische Länder exportiert werde. Die Bundesregierung hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashogghi im November beendet. Auf Druck von Großbritannien und Frankreich wurde der Bann mittlerweile gelockert.

Auch Greenpeace kritisierte die Vertragsunterzeichnung in Le Bourget. Die Bundesregierung werde dadurch unglaubwürdig, erklärte der Sprecher der Organisation, Christoph von Lieven. „Einerseits hat sie noch im März das Embargo für Saudi-Arabien verlängert, andererseits stellt sie Frankreich und anderen potenziellen Mitentwicklern wie Spanien quasi einen Blankoscheck für den Export des Kampfjets aus.“

Ministerin von der Leyen sagte, die Zukunft liege in gemeinsamen europäischen Regeln. „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Standpunkt.“ Mit Blick auf das Luftkampfsystem sagte die CDU-Politikerin: „2040 wird das System reif sein, und bis dahin müssen wir eine gemeinsame europäische Lösung gefunden haben.“

Greenpeace spricht von „Blankoscheck“ für Export des Kampfjets

Das sogenannte Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) soll von 2040 an einsatzfähig sein - am Ende soll es nicht nur einen einzelnen Kampfflieger der neuen Generation geben, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Für die Entwicklung des Systemverbundes werden laut Experten schätzungsweise acht Milliarden Euro fällig. Für Beschaffung und Betrieb werden Ausgaben von 100 Milliarden Euro genannt.

Deutsche federführend bei Panzern, Franzosen bei Luftkampfsystemen

Mit dem Projekt zeichnen sich Strukturen der künftigen Arbeitsteilung bei Rüstungsprojekten ab. So hat Berlin im deutsch-französischen Verbund die Führung bei der Entwicklung eines Kampfpanzers. Bei dem Luftkampfsystem steht hingegen der französische Hersteller Dassault Aviation im Zentrum.

Von RND/dpa

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