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Deutschland / Welt Europäische Union bekommt Ratspräsidenten und Außenministerin
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21:22 19.11.2009
Von Christian Holzgreve
Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton bilden die neue Spitze der EU. Quelle: afp
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Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wurden der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton für die neuen Posten des Ratspräsidenten und der Außenvertreterin benannt. Die 27 Staats-und Regierungschefs beendeten damit am Donnerstagabend das wochenlange Gezerre und Spekulieren über die Topjobs in Europa.

Der flämische Christdemokrat van Rompuy war in den vergangenen Tagen bereits als Favorit für das neue Amt gehandelt worden. Er regiert Belgien erst seit knapp einem Jahr. Der 62-Jährige hat sich aber als besonnener Streitschlichter zwischen Flamen und Wallonen einen Namen gemacht. Der ebenfalls als Kandidat hoch gehandelte Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker war dagegen nach Ansicht von Beobachtern insbesondere nicht gegen die Franzosen durchsetzbar.

Die sozialdemokratisch regierten EU-Länder hatten sich bereits vor dem Gipfel auf die 53-jährige Britin Ashton als neue EU-Außenministerin verständigt. Die Adelige – ihr Titel lautet Baronin von Upholland – ist seit rund einem Jahr EU-Handelskommissarin, hat aber keine Erfahrungen auf diplomatischem Parkett. Zuvor hatte es aus der Kommission und dem Europaparlament massiven Druck zur Ernennung einer Frau gegeben. Als EU-Außenministerin ist sie künftig auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter aus Burgdorf, wertete die Ernennung der Labour-Spitzenpolitikerin Ashton als „gute Wahl“. Die Britin sei zwar „keine schillernde Persönlichkeit, aber engagiert, geschickt und in der Lage, sich durchzusetzen“. Auf Ashton ruhen bei den europäischen Sozialdemokraten alle Hoffnungen: Die übrigen drei Topjobs in Europa – Ratspräsident, Parlamentspräsident und Kommissionspräsident – werden jetzt allesamt von Konservativen besetzt. Am Donnerstagabend beim Gipfel bewährte sich die informelle EU-Absprache, nach der die Linken in Europa Anspruch auf den sogenannten Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik haben, während die Konservativen den neuen EU-Ratspräsidenten stellen. Beide Posten schafft der am 1. Dezember in Kraft tretende Vertrag von Lissabon.

Zuletzt hatte noch Tschechien wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages blockiert. Nach der Unterzeichnung durch Präsident Vaclav Klaus Anfang November kann der Vertrag nun nach jahrelanger Prozedur in Kraft treten. Er soll die Europäische Union auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und die Strukturen demokratischer sowie transparenter machen.

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