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Deutschland / Welt AfD kann Wähler trotz FPÖ-Skandal halten – und scheitert doch an Europa
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD kann Wähler trotz FPÖ-Skandal halten – und scheitert doch an Europa
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19:29 26.05.2019
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD, reagiert mit Anhängern nach der Europawahl auf die erste Prognose. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Schuld war nicht der Bossa Nova. In einer Tanzschule am Rande Berlins feierte die AfD ein mäßiges Europawahl-Ergebnis. Wegen mutmaßlich linksextremer Drohungen gegen die Vermieterin ihres ursprünglichen Wahlparty-Lokals musste die Partei ausweichen – so weit in den Westen Berlins, dass es schon wieder Osten ist.

Tanzen wollte hier keiner. Als die AfD-Zahlen über die Bildschirme flimmern, schweigt Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen einen kurzen Moment. Dann klatscht er pflichtschuldig. Die AfD ist unter dem Ergebnis der Bundestagswahl geblieben.

Der Höhenflug der Partei ist endgültig gestoppt. Meuthen hatte einmal zwei Ziele: Der AfD-Chef wollte bei der Europawahl ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2017 einfahren - und dann im EU-Parlament eine große Fraktion der EU-Skeptiker bilden.

Das erste Ziel hat er verfehlt: Die Rechtspartei ist auf einem Plateau angekommen, von dem es bundesweit kaum noch weiter nach oben geht. Für das zweite Ziel sieht es besser aus, auch wenn die neue Internationale der Nationalisten eine wacklige Veranstaltung bleibt.

Mischung aus Trotz und Desinteresse

Aber das Ergebnis zeigt auch: Die AfD hat binnen fünf Jahren eine Stammwählerschaft entwickelt, die sich durch nichts von ihrer Treue abbringen lässt: Weder die Spenden-Affären um Meuthen, den Europa-Listenzweiten Guido Reil und Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel taten im Ergebnis wirklich weh, noch der moralische Bankrott des engsten europäischen Verbündeten FPÖ durch das Strache-Video. „Jetzt erst recht“, schrieben die FPÖ-Anhänger in Österreich.

In Deutschland war es vermutlich eher eine Mischung aus Trotz und Desinteresse. Weder Weidel noch Meuthen wurde auf ihren Wahlkampf-Auftritten auf ihren Spenden-Probleme angesprochen. „Politik kostet eben Geld“, sagten Anhänger lakonisch.

Partei-Patriarch Alexander Gauland war nicht so versöhnlich: „Brexit, Spenden, Strache – wir mussten viel erklären in diesem Wahlkampf“, sagte der Vorsitzende. „Es ist nie gut, zu viel erklären zu müssen.“ Versöhnlich stimmte ihn der Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft. „Da habe ich mir Sorgen gemacht“, räumt er ein. Das Plateau hält – auch in Bremen.

Europa ist kein Erfolg für die AfD

Die wirklich wichtigen Wahlen für die AfD finden dieses Jahr in Sachsen und Brandenburg statt, wo die Rechtspartei guten Chancen auf Platz 1 in der Wählergunst hat. Aber dennoch wächst der Druck. Die Parteispitze wird diese Woche zu einer Art Krisensitzung zusammenkommen. Die internen Streitigkeiten in großen Landesverbänden gehen den Spitzenkadern zunehmend auf die Nerven.

Dass Europa doch kein Triumph wird, hat die Parteispitze schon länger angepreist. Weder der Euro noch die Zuwanderung holte dieses Mal Wechselwähler hinterm Ofen hervor. Das Gezerre um die „Dexit“-Forderung steht exemplarisch für die Probleme der AfD in diesem Wahlkampf:

Radikale EU-Gegner hatten es geschafft, die Drohung mit einem EU-Austritt Deutschlands ins Wahlprogramm für die Europawahl zu schreiben – wenn sich die EU nicht binnen fünf Jahren von Grund auf reformiere. Beim Parteitag in Riesa im Januar wurde es dann ernst: Meuthen musste den weisen alten Mann Gauland vorschicken, der es schaffte es, den Delegierten ins Gewissen zu reden. Die Formulierung wurde abgeschwächt.

Meuthen zitiert EU-Verordnungen über Kondome

Nun soll die EU „angemessene“ Zeit für eine Reform haben. Für die Spitzenleute auf der Europaliste blieb die „Dexit“-Frage dennoch eine Hypothek. Er fände die Formulierung sehr unglücklich, entfuhr es einmal dem Listen-Dritten Maximilian Krah aus Dresden in einer Fernsehdebatte.

Mit fundamentaler Brüssel-Kritik erreicht die AfD nur die Überzeugten – aber die sind immerhin treu. Sie bejubeln Wahlkampf-Reden von Weidel und Meuthen, in denen die Spitzenkader ausführlich Scherze über Brüsseler Absurditäten machen. Weidel ahmt an der Bühnenkante einen mutmaßlich betrunkenen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nach.

Meuthen zitiert genüsslich aus EU-Verordnungen über Kondome (16 Zentimeter, fünf Liter Fassungsvermögen) und die Zubereitung von Pizza Napoletana („Mit einer Bewegung von der Mitte nach außen und dem Druck der Finger beider Hände auf die Teigkugel, die mehrfach gewendet wird, formt der Pizzabäcker eine Teigscheibe, die in der Mitte nicht dicker als 0,4 cm ist.“)

AfD entdeckt Klimawandel-Skeptiker für sich

Das gibt Lacher, aber keine neue europapolitische Position. Auch die teils gehässigen Angriffe auf die „heilige Greta“ schließen vor allem die Reihen. Die AfD hat die Klimawandel-Skeptiker als neue Wählergruppe entdeckt. Ebenso wie beim „Dexit“ versucht Meuthen hier allzu radikalen Forderungen die Spitze zu nehmen.

Im Wahlkampf sagte er: „Dass es gar keinen menschlichen Einfluss auf das Klima gibt, würde ich nicht behaupten. Dass dieser Einfluss signifikant ist, auch nicht.“ Was die Vorteile der EU angeht, räumt Meuthen im persönlichen Gespräch ein, dass er den Binnenmarkt schon gerne behalten würde – auch das sehen nicht alle in seiner Partei so.

Was die gestärkte rechtspopulistische Allianz in Brüssel will, sagt Meuthen hingegen ganz klar – Opposition betreiben: „Wir wollen da keine neuen Freunde finden, wir wollen nicht willkommen geheißen werden im Club. Dann hätten wir Verrat begangen an unseren Wählern.“

Wer aber zu der neuen Rechtsfraktion gehören soll, ist weiterhin unklar. In Mailand haben sich zwar gerade AfD, FPÖ, Salvinis Lega und Marine Le Pens Rassemblement National zusammengefunden, dazu Dänen, Finnen, Esten, Slowaken.

Doch die Dinge sind weiter im Fluss. Gerade hat Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein Zusammengehen seiner Regierungspartei PiS mit Lega und der spanischen Rechtspartei Vox ins Gespräch gebracht, schloss aber eine Zusammenarbeit mit Le Pen aus. Es bleibt spannend: Nach der Wahl gingen die Gespräche erst richtig los, sagen führende Vertreter europäischer Rechtsparteien.

Von Jan Sternberg/RND

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