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Deutschland / Welt Chaos und Tumulte bei Stimmabgabe von Rumänen in Deutschland - Wahlbeeinflussung?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Chaos und Tumulte bei Stimmabgabe von Rumänen in Deutschland - Wahlbeeinflussung?
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22:59 26.05.2019
Rumänen halten in Bucharest (Rumänien) eine große EU-Flagge bei einer Wahlkundgebung der 2020 USR Plus Allianz zur Wahl des Europäischen Parlaments. Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa
Berlin/Offenbach/München

Chaos bei der Stimmabgabe von in Deutschland lebenden Rumänen: Vor zahlreichen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

Der Grund: Es stand nicht nur die Stimmabgabe zur Europawahl an, sondern auch ein Referendum über eine umstrittene Justizreform. Deshalb wollten sehr viele Auslandsrumänen von ihrem Wahlrecht gebraucht machen. Offenbar hatte die rumänische Regierung nicht genügen Wahlurnen für Deutschland zur Verfügung gestellt.

Der Verdacht liegt nahe, dass die rumänische Regierungspartei PSD die mehrheitlich regierungskritisch eingestellten Auslandsrumänen von der Stimmabgabe abhalten wollte.

Verfolgen Sie hier die Europawahl 2019 im Liveticker

In Offenbach war es vor einem Wahllokal für Rumänen zu tumultartigen Szenen gekommen. Rund 1000 Rumänen wollten dort am Sonntag ihre Stimme abgeben - das Wahllokal war mit sechs Wahlkabinen auf den großen Andrang jedoch nicht vorbereitet.

Die Folge: 3000 bis 4000 Menschen, darunter viele Angehörige von Wählern, mussten nach Angaben der Feuerwehr in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren, es bildete sich eine rund 800 Meter lange Schlange.

Rettungsfahrzeuge im Einsatz

Die Feuerwehr verteilte unter den durstenden Menschen Getränke. „Viele waren dehydriert und hatten Kreislaufprobleme“, sagte ein Feuerwehrsprecher. Rettungsfahrzeuge waren im Einsatz. Ursprünglich sollte das Wahllokal um 18.00 schließen, wegen des Andrangs wurde laut Feuerwehr die Öffnungszeit auf 22.00 Uhr hinausgeschoben. Der Hessische Rundfunk hatte zuvor über die Situation berichtet.

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Ähnlich war die Situation auch vor dem rumänischen Generalkonsulat in München. Dort standen am Nachmittag ebenfalls Tausende von Wählern an. Einige hatten Sorge, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können.

Viele kritisierten, es gehe in dem Gebäude zu langsam voran und es gebe zu wenige Wahlurnen. „Es ist hier eine Katastrophe“, sagte eine Rumänin der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Glück gehabt, weil sie ein Kind dabei hatte und deswegen schneller drangekommen sei. Einige Wähler konnten ihre Stimme nicht abgeben.

Ähnlich chaotisch war der Ablauf auch vor dem rumänischen Wahllokal in Nürnberg. Dort warteten ebenfalls mehrere Hundert Menschen darauf, ihre Stimme abgeben zu können. Es gebe Unmut, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Die Situation sei aber nicht außer Kontrolle. Nach Berichten von Augenzeugen mussten die Menschen teils mehrere Stunden vor dem Wahllokal im Westen Nürnbergs warten.

In Ulm sind 500 Wartende wieder weggeschickt worden. Der rumänische Wahlleiter beendete pünktlich um 21 Uhr die Wahl und rief die wartenden Landsleute per Megafon auf, nach Hause zu gehen. Die Menge zerstreute sich friedlich, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hatten zuvor befürchtet, dass es zu Unruhen kommen könnte.

Zwischenzeitlich hatten bis zu 1000 Menschen in Warteschlangen auf die Stimmabgabe gewartet. Die Polizei zog deshalb Einsatzkräfte zusammen, als klar war, dass nicht alle Wähler zum Zuge kommen. Die „Schwäbische Zeitung“ hatte darüber berichtet.

Auch in Stuttgart soll es Probleme gegeben haben . Die „Stuttgarter Nachrichten“ schrieben von einem „Wählerstau“.

Daneben gibt es Fotos aus Bochum, die ebenfalls lange Schlangen zeigen.

Die rund 3,8 Millionen EU-Ausländer, die in Deutschland leben, durften selbst darüber entscheiden, ob sie ihre Stimme einer Partei ihres Gastlandes oder einer Partei ihres Herkunftslandes geben.

Die Stimmabgabe für Parteien des Herkunftslandes erfolgte in der jeweiligen Botschaft oder in den eigens für die Wahl eingerichteten Wahlzentren. In Offenbach wählten die im Rhein-Main-Gebiet lebenden Rumänen.

Zugleich erreichte das parallel laufende Referendum zum Thema Korruption mit 35,86 Prozent die notwendige Beteiligung. Die Rumänen sollten abstimmen, ob korrupte Politiker weiter begnadigt werden und ob Justizgesetze durch Eilverordnung - also am Parlament vorbei - verändert werden dürfen.

Die Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend. Sie gilt aber als Indikator für den Grad der Zustimmung für Staatspräsident Klaus Iohannis, der das Referendum initiiert hat. Iohannis teilt die Kritik der EU an der Justizpolitik der Regierung.

Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU. Die Regierung liegt wegen umstrittener Änderungen der Justizgesetze im Streit mit Brüssel. Kritisiert wird, dass diese Änderungen korruptionsverdächtigen Politikern helfen. Dragnea agiert offen als treibende Kraft der kritisierten Änderungen.

Von RND/dpa/ngo

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