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Deutschland / Welt Rechte im Aufwind
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08:25 26.05.2014
 In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit Spitzenkandidatin Marie Le Pen stärkste Kraft. Quelle: Yoan Valat
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Aus der Europawahl in 28 Ländern ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings schrumpfte ihr Vorsprung auf die europäischen Sozialdemokraten. Nach der jahrelangen Eurokrise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu.
Der konservative Parteienblock EVP errang nach der am späten Abend vom Europaparlament veröffentlichten Prognose 28,1 Prozent der Stimmen - deutlich weniger als 2009 (35,77). Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz kam mit 25,7 Prozent auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 9,85 Prozent. Rechtsaußen-Parteien kamen auf insgesamt rund 18 Prozent.

Die Zahlen im Überblick

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In Frankreich ereignete sich ein politisches Erdbeben. Die rechtsextreme Front National (FN) wurde bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei. Vorläufige Ergebnisse des Innenministeriums sehen die europa- und ausländerfeindliche Partei bei 24,96 Prozent, das sind rund 18 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Die konservative Oppositionspartei UMP kam bei deutlichen Verlusten auf 20,8 Prozent, die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande auf knapp 14 Prozent. Sie rutschten somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von vor fünf Jahren.

In Grossbritannien triumphierte die europafeindliche Ukip von Rechtspopulist Nigel Farage nach vorläufigen Ergebnissen mit gut 27 Prozent, zwei Punkte vor der größten Oppositionspartei Labour. Farage schloss ein Bündnis mit der FN aber aus. Die konservativen Tories von Premier David Cameron stürzten mit knapp 24 Prozent auf den dritten Platz. Es war das erste Mal seit mehr als hundert Jahren, dass keine der etablierten Parteien eine landesweite Wahl in Großbritannien gewinnen konnte. Die proeuropäischen Liberaldemokraten, die in der Regierung sitzen, schicken nur noch einen Abgeordneten nach Straßburg.

Auch in Griechenland erhielt eine Brüssel-feindliche Partei die meiste Zustimmung: Die Linksallianz Syriza kam laut Hochrechnung auf 26,4 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23,2 Prozent. Die mit der ND regierenden Sozialdemokraten kamen mit 8,09 Prozent lediglich auf den vierten Platz, noch vor ihnen landete mit etwa 9,3 Prozent die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (ÖVP) mit 27,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 24,2 Prozent. Die Grünen legen deutlich auf 13,9 Prozent zu, die erstmals angetretene liberale Neos-Partei erreichte 7,6 Prozent.

Auch in Dänemark liegen die Rechtspopulisten in Führung: Die Dänische Volkspartei (DF) kam laut Prognosen auf 23 Prozent. Die Rechtspopulisten lagen damit vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die 20,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die DF würde damit drei der 13 Sitze Dänemarks im EU-Parlament bekommen. Sie hat allerdings ausgeschlossen, sich einer anti-europäischen Allianz von Rechtspopulisten im EU-Parlament anzuschließen. Zur Begründung verwies die Volkspartei insbesondere auf die rechtsextreme Front National aus Frankreich.

In Polen schaffte eine bewusst EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt einer Prognose zufolge 7,2 Prozent der Stimmen und schickt damit vier Abgeordnete ins neue Parlament. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die EU "von innen heraus zerlegen". Sieger des Urnengangs wurde die Partei von Regierungschef Donald Tusk mit 32,9 Prozent. Die liberale Bürgerplattform lag knapp vor der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit mit 31,8 Prozent.

Gegen den Strom schwammen die Niederländer, die bereits am Donnerstag wählten. Laut einer am Wahlabend veröffentlichten Prognose erlitt die EU-feindliche Freiheitspartei PVV eine klare Niederlage. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders büßte knapp fünf Prozentpunkte gegenüber 2009 ein und erreichte 12,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur drittstärkste Kraft nach der proeuropäischen Zentrumspartei D66 und den Christdemokraten der CDA mit 15,6 beziehungsweise 15,2 Prozent der Stimmen.

Auch die Letten äußerten mit ihren Wahlstimmen wenig Europakritik. Laut einer ersten vorläufigen Prognose gewinnt der EU-freundliche Einheitsblock von Regierungschefin Laimdota Straujuma in Lettland klar. Das vor den Wahlen favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien. Die Wahl ist ein Stimmungstest für die Parlamentswahl im Oktober.

Als Protestwahl nutzten die Menschen in Portugal die europäische Abstimmung: Die oppositionellen Sozialisten konnten einen klaren Sieg einfahren. Sie erhielten vorläufigen Ergebnissen zufolge 31,58 Prozent der Stimmen. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die aus seiner konservativen PSD und der rechtskonservativen Partei CDS-PP besteht, kam nur auf 27,91 Prozent.

In Spanien erhielten die etablierten Parteien einen Denkzettel und erlitten herbe Verluste. Die regierende Volkspartei (PP) kam auf 16 Sitze im EU-Parlament (vorher 24), die Sozialisten entsenden nun 14 Parlamentarier (vorher 23). Profitieren konnten von der Schwäche der großen Parteien vor allem linke Randparteien.

In Italien setzte sich die Partei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an die Spitze. Die Demokratische Partei (PD) kam laut Prognosen und Nachwahlbefragungen auf 30 bis gut 40 Prozent. Platz zwei errang demnach die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mit bis zu 28 Prozent. Seine Partei will die Italiener in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen. Die Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi landete mit bis zu 20 Prozent auf Platz drei.

In Ungarn fuhr die rechtsgerichtete Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban mit 51,5 Prozent der Stimmen einen haushohen Wahlsieg ein. Damit wird sie zwölf der 21 Sitze Ungarns im Europaparlament einnehmen. Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei Jobbik erzielte 14,7 Prozent der Stimmen (drei Mandate), sechs Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im April.

In Finnland lag die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen am Sonntagabend laut Prognosen bei 12,8 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament. Stärkste Kraft wurde mit 22,7 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei.

afp/dpa

26.05.2014