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Deutschland / Welt Wer wird was? Die Top-Jobs in Brüssel und ihre Anwärter
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21:30 20.05.2019
Bühne frei für die Spitzenkandidaten (v.l.): Jan Zahradil, Nico Cue, Ska Keller, Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Berlin

Rund 400 Millionen EU-Bürger sind ab Donnerstag aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Doch nicht nur die 750 Parlamentssitze werden neu besetzt. Vom Ausgang der Wahl hängt ab, welche Parteifamilien ihre Vertreter auf die Spitzenpositionen der EU hieven können. Das Personaltableau erfordert viel Koordinationsgeschick: Es muss mit Blick auf Parteizugehörigkeit, Herkunft und Geschlecht austariert sein.

Wer wird Kommissionschef?

Zur Europawahl 2014 hoben Jean-Claude Juncker und Martin Schulz das Prinzip der Spitzenkandidaten aus der Taufe. Demnach soll derjenige unter den Spitzenkandidaten Präsident der EU-Kommission werden, dessen Fraktion die meisten Sitze im Parlament erhält. Beim letzten Mal war das die Europäische Volkspartei, also wurde Juncker mit den Stimmen der EVP und der Sozialdemokraten Kommissionschef.

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Auf dieses Verfahren beruft sich EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Er möchte sich von seiner Fraktion, von Sozialdemokraten, Liberalen und zur Not auch Grünen wählen lassen. Doch er ist auch auf das Wohlwollen des Europäischen Rats angewiesen. Die Runde der Staats- und Regierungschefs hält wenig vom Prinzip der Spitzenkandidaten – und verweist auf die EU-Verträge.

Was will der Rat?

Der Rat will dem Parlament einen Kandidaten für den Kommissionsvorsitz vorschlagen. Emmanuel Macron und weitere Regierungschefs wollen von diesem Recht nicht ablassen. Gleich nach der Wahl droht deshalb ein Machtkampf: Parlament gegen Rat. Ob Weber oder sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans Kommissionschef werden, wird maßgeblich von der Konsensbereitschaft der Parlamentarier abhängen: Je schneller sie dem Rat einen Kandidaten präsentieren, desto schwerer dürfte es den Regierungschefs fallen, den Abgeordneten ihren Willen aufzudrängen.

Spitzenkandidat Weber im Interview: „Ich möchte 1000 überflüssige EU-Vorschriften streichen“

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Eine Kompromisskandidatin für den Kommissionsvorsitz wäre die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Ihr resolutes Vorgehen gegen Apple und Co. hat ihr großen Respekt eingebracht. Vestager, die dem Spitzenkandidaten-Team der Liberalen angehört, steht zudem Macrons Partei „La République en Marche“ politisch nahe, und eine Frau an der Spitze der EU wäre ein starkes Signal.

Ein Konsenskandidat wäre auch der Franzose Michel Barnier: Als Brexit-Chefverhandler genießt auch er Anerkennung. Genannt wird zudem der Name von IWF-Chefin Christine Lagarde. Mit Lagarde oder Barnier an der Kommissionsspitze wäre das Spitzenkandidaten-Prinzip allerdings schon wieder Geschichte.

Wer wird Parlamentspräsident?

Als Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion wurde Martin Schulz 2014 EU-Parlamentspräsident. So sah es die Einigung zwischen Christ- und Sozialdemokaten vor. Aber die Zeiten sind jetzt andere: EVP und Sozialdemokraten werden nicht mehr alles unter sich ausmachen können. Den Umfragen nach verlieren sie ihre Mehrheit. Die informelle große Koalition im EU-Parlament wird um Liberale und womöglich auch Grüne anwachsen.

Die Liberalen werden mehr als bisher mitreden können, weil die neuen Abgeordneten aus Macrons „En March“-Partei zur Alde-Fraktion hinzustoßen. Die neue Gruppe, zu der auch die FDP zählt, soll „Renaissance“ heißen. Ihrem bisheriger Fraktionschef, dem Belgier Guy Verhofstadt, werden Ambitionen auf das Amt des Parlamentspräsidenten nachgesagt. Dann aber könnte seine Parteifreundin Vestager nicht Kommissionschefin werden .

Wer wird Chef des EU-Rats?

Die Amtszeit des Polen Donald Tusk endet. Angela Merkel tritt nicht seine Nachfolge an. Die Kanzlerin hat dies ausgeschlossen – den lauten Rufen aus Brüssel zum Trotz. Im Gespräch sind der niederländische Premier Mark Rutte, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė und die Weltbank-Präsidentin Kristalina Georgiewa aus Bulgarien.

Die beiden Letztgenannten würden zwei diesmal besonders wichtige Anforderungen erfüllen: Sie sind weiblich und osteuropäisch. Beide gelten als kompetente und durchsetzungsstarke Macherinnen.

Wer wird Chef der Europäischen Zentralbank?

Viele meinen ja, das sei der eigentliche Top-Job: Wer am Geld sitzt, hat die Macht. Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte maßgeblichen Einfluss auf die Bewältigung der Euro-Krise. Kein Wunder also, dass Frankreichs Präsident Macron den Posten gern französisch besetzen würde, etwa mit dem Zentralbank-Chef François Villeroy de Galhau.

Im Gespräch ist auch der Deutsche Jens Weidmann – für den Fall, dass Weber nicht Kommissionschef wird.

Wer wird EU-Außenminister?

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans war einst sehr gern niederländischer Außenminister. Nicht wenige in Brüssel sagen, Timmermans wäre lieber EU-Außenminister als Kommissionschef. Doch er hat Konkurrenz, auch aus dem eigenen Lager. Die erstarkenden spanischen Sozialdemokraten wollen bei der Postenvergabe ein Wörtchen mitreden: Immer öfter fällt da der Name des einstigen EU-Parlamentspräsidenten Josep Borrell.

Spitzenkandidat Timmermans im Interview: „Nichts gefährdet die liberale Demokratie so sehr wie Gleichgültigkeit“

Von Marina Kormbaki/RND

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