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Deutschland / Welt Ex-Präsident Janukowitsch wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ex-Präsident Janukowitsch wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt
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18:03 24.01.2019
Der russischer Präsident Wladimir Putin und der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Quelle: EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL
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Kiew

Ein ukrainisches Gericht hat Ex-Präsident Viktor Janukowitsch in Abwesenheit zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 68-Jährige Hochverrat begangen und Beihilfe bei der Führung eines Angriffskrieges geleistet habe, meldeten örtliche Medien am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. Der Vorwurf der Beihilfe bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wurde fallengelassen. Dafür gab es nach Ansicht des Gerichts keine ausreichenden Beweise.

Der Urteilstext hat nach Medienberichten einen Umfang von mehr als 140 Seiten. Kurz nach Beginn einer mehrstündigen Urteilsverlesung sagte eine Gerichtssprecherin: „Gerade wird verkündet, dass die Beweise sachdienlich und zulässig sind und es wird jeder dieser Beweise beschrieben.“ Zunächst war unklar, ob Strafmaß und Begründung nicht erst am Freitag bekannt gegeben werden.

Außenminister Pawel Klimkin sagte der Deutschen Presse-Agentur im schweizerischen Davos: „Das ist ein sehr emotionales Thema. Es ist etwas, das den Bestand des Verrats erfüllt.“ Jedoch sei das Urteil eine Sache der Justiz.

Anwalt: Gericht stand unter Druck der Regierung

„Es gibt keinen Zweifel, dass das Gericht unter Druck der jetzigen Regierung gearbeitet hat“, sagte Anwalt Alexander Goroschinski nach der Urteilsverkündung. Diese sei eine PR-Aktion vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März und das Gericht eine Parodie. Janukowitsch sollte um jeden Preis verurteilt werden.

Die Anklage hatte Janukowitsch unter anderem vorgeworfen, nach seiner Absetzung die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begünstigt zu haben. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er am 1. März 2014 um die Entsendung von Truppen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gebeten. Zuvor war der 68-Jährige nach monatelangen prowestlichen Protesten nach Russland geflohen. Er hatte die Ukraine seit seinem Wahlsieg gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Februar 2010 regiert.

Urteil ist noch nichts rechtskräftig

Der Prozess wurde in Abwesenheit des Angeklagten seit Mai 2017 geführt. Es wird daher nicht erwartet, dass er seine Haftstrafe antritt. Janukowitsch nahm per Videokonferenz aus seinem Exil teil. Der frühere Präsident befindet sich seit 2014 in Russland. Wladimir Putin hatte damals eingeräumt, Janukowitsch bei seiner Flucht unterstützt zu haben.

Die Verteidigung sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Mehr als 50 hochrangige Zeugen, darunter der aktuelle Staatschef Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, wurden befragt.

Den Anwälten zufolge erhole sich ihr Mandant derzeit von den Folgen eines operativen Eingriffs nach einem Sportunfall in einer Moskauer Klinik. Janukowitsch sei zudem nicht rechtzeitig über den Termin der Urteilsverkündung benachrichtigt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist das erste Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Ukraine.

Von RND/dpa

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