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Deutschland / Welt Ex-SPD-Chef Gabriel vergleicht Kühnert mit Trump
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ex-SPD-Chef Gabriel vergleicht Kühnert mit Trump
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16:51 04.05.2019
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel vergleicht den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert mit US-Präsident Donald Trump. Quelle: Friso Gentsch/dpa
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Berlin/Erfurt

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Juso-Chef Kevin Kühnert mit US-Präsident Donald Trump verglichen und die Sozialismus-Äußerungen des Juso-Chefs zurückgewiesen. „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

„Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump“, schreibt Gabriel weiter. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig.

In der SPD war Gabriels selbst immer wieder Egoismus vorgeworfen worden.

Der Bonsai-Trump der SPD?

„Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch.“ Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung.

Kühnerts Thesen lehnte Gabriel ab: „100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert.“

Kühnert war in einem Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich. Der Chef des Wirtschaftsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, wies darauf hin, dass auch die soziale Marktwirtschaft zu kritisieren sei.

Kramp-Karrenbauers Hunde-Vergleich

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete Kühnerts Aussagen als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Erfurt. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe.

Die CDU werde alles dafür tun, Deutschland eine solch schmerzhafte Erfahrung zu ersparen, sagte die CDU-Chefin. „Wir treten für die soziale Marktwirtschaft ein.“ Sie sei überrascht, dass der alte CDU-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ wieder Bedeutung bekomme.

Von RND/dpa

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