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Deutschland / Welt Ex-Unions-Fraktionschef Kauder: “Die K-Frage wird überbewertet”
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ex-Unions-Fraktionschef Kauder: “Die K-Frage wird überbewertet”
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05:00 24.10.2019
Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) zieht Bilanz seiner Arbeit und mahnt seine Partei zur Disziplin. Quelle: imago images/photothek
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Berlin

13 Jahre lang war Volker Kauder Vorsitzender der Unions-Fraktion, bis ihn vergangenes Jahr einer seiner Stellvetreter - Ralph Brinkhaus - stürzte. Kauder war einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer der zentralen Figuren mehrerer großer Koalitionen. Den Bundestag hat der 70-Jährige weiter fest im Blick: Sein Büro liegt direkt gegenüber vom Reichstag.

Herr Kauder, Sie sind jetzt ein Jahr raus aus der ersten Reihe und haben – je nach Dauer der Groko - noch wenige Monate bis zwei Jahre, bis Sie raus sind aus dem Bundestag. 30 Jahre Bundespolitik, acht Wahlperioden. Ziehen Sie eine kleine Bilanz – was war das Highlight?

Das Highlight war die Verabschiedung der alliierten Truppen aus Berlin im Jahr 1994. Das war bewegend. Es war klar: Es begann eine andere Zeit. Die volle Souveränität bedeutete: Deutschland muss sich auch in anderen Fragen einmischen als in denen, die das Land unmittelbar betreffen.

Hat es das erfüllt?

Noch nicht so, wie es sein müsste. Das sehen wir gerade am Beispiel Syrien: Wir haben außer ein paar klugen Ratschlägen wenig zu bieten. Deutschland muss sich bei der Lösung solcher Konflikte stärker beteiligen – gemeinsam mit den europäischen Partnern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine internationale Sicherheitszone vor.

Das ist ein guter Vorschlag, und dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag auch ein. Wir müssen uns auf jeden Fall einmischen. Es gibt Situationen, wo man deutlich machen muss, dass man nicht bereit ist, sich alles gefallen zu lassen: Keine Waffenlieferung zurzeit in die Türkei ist eine richtige Konsequenz. Und wir müssen auch wirtschaftliche Konsequenzen für die Türkei in den Blick nehmen, also zum Beispiel die Hermes-Bürgschaften.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Bleiben wir bei der Bilanz: Was war ihre größte politische Enttäuschung?

Die größte politische Enttäuschung ist der Brexit, weil das eine Attacke auf Europa ist. Und weil die Tories versucht haben, ein innerparteiliches Problem auf Kosten des Landes zu lösen.

Und die größte persönliche Enttäuschung?

Natürlich war ich enttäuscht, als ich nicht mehr zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Aber das hat nicht lange angehalten. Ich bin mit mir im Reinen. Mein Glaube hat mir da geholfen.

Die Groko will demnächst ihre Halbzeitbilanz vorlegen. Sie waren – mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck - einer der fast schwärmerischen Hauptfiguren der ersten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel.

Das war eine wunderbare Zeit mit Peter Struck.

Warum wirkt das Modell Groko jetzt so schal?

Die erste Groko unter der Führung von Angela Merkel hatte etwas Neues, Besonderes. Alle drei Partner hatten den festen Willen, dieses Regierungsmodell zum Erfolg zu führen. Die jetzige große Koalition ist dagegen aus einer Notsituation entstanden. Die SPD wurde vom Bundespräsidenten zur Regierungsverantwortung gemahnt. Man sieht daran, dass nicht aus jeder Zwangsheirat Liebe wird.

Die Bilanz ist also: Großes Drama ohne Happy End?

Nein. Wir haben vieles erreicht und richtig gemacht. Wir haben keine neuen Schulden aufgenommen. Es gibt ein Klimapaket und eine Offensive beim Aufbau der Infrastruktur. Der Ausstieg aus der Kohle zeigt, dass die Koalition in schwierigen Bereichen etwas hinkriegt – und zwar ohne Greta. Und welche Regierung hat nicht über die Rente gestritten?

Das Klimapaket der Bundesregierung

Es ist also mehr ein Schlechtreden als ein Schlechtsein?

Es ist eher ein Schlechtfühlen als ein Schlechtsein. Die Groko bekommt keine 1 mit Stern – aber auch kein Ungenügend. Es ist eine wirklich gute Regierungsarbeit. Aber wenn zwei Ehepartner ständig erklären, dass sie sich eigentlich trennen wollen, wird niemand behaupten, dass das eine gute Ehe ist.

Sollten sich solche Partner dann nicht trennen?

Wir müssen aufpassen, das demokratische Bewusstsein der Bevölkerung nicht zu beschädigen. Um aus einer Regierung auszusteigen, braucht es einen schwerwiegenden Grund. Den sehe ich nicht. Schlechte Stimmung oder schlechte Meinungsumfragen reichen nicht.

Sollte sich die Groko für eine zweite Halbzeit zusätzliche Aufgaben vornehmen?

Wir müssen uns mit der Bewahrung der Schöpfung, mit neuen Mobilitätsformen und der Künstlichen Intelligenz beschäftigen. Da haben wir noch viel zu tun. Ein großes Projekt der Groko wäre es erstmal, den Menschen deutlich zu machen: Da ist eine Regierung, die mit ganzer Kraft an den Aufgaben arbeitet, die für unser Land wichtig sind.

Wie viel ganze Kraft steckt in der Union? Die beschäftigt sich viel damit, wer künftig Kanzlerkandidat werden soll.

Die Union ist multitaskingfähig. Aber die K-Frage wird überbewertet. Wir haben vor einem Jahr eine neue Parteivorsitzende gewählt. Im Gegensatz zur SPD ist bei uns immer klar: Der Parteivorsitzende soll auch der Spitzenkandidat sein. Da hat sich für mich nichts geändert.

Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz macht sein Interesse an einer Kanzlerkandidatur sehr deutlich.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Rennen um den Parteivorsitz gewonnen. Jetzt sollten wir sie unterstützen und nicht in so ein Chaos verfallen wie die SPD, die so in fünf Jahren mehr Parteivorsitzende verschlissen hat als wir in Jahrzehnten.

Was halten Sie von einer Urwahl?

CDU und CSU sind zwei selbstständige Parteien, treten aber mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten an. Da ist eine Urwahl gar nicht möglich. Schon deswegen lehne ich die Urwahl ab. Im Übrigen hat die CSU diese bereits auf ihrem Parteitag abgelehnt.

Weimar ist nicht an zu vielen Nazis zugrunde gegangen – sondern an zu wenig aufrechten Demokraten.”

Volker Kauder, früherer Unions-Fraktionschef

Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordern mehr Klarheit von der CDU.

Daran können ja alle mitwirken, ohne gleich eine Personalfrage daraus zu machen. Manche Veranstaltung, bei der man von Anfang an spürt, dass es nur darum geht, jemanden persönlich zu treffen, entspricht nicht meiner Vorstellung von Teamarbeit in der Partei.

Die Union hat auch einen Teil der Wähler an die AfD verloren. Wie sollte der Umgang sein?

Ich bin sehr froh, dass wir uns entschieden haben, uns klar von der AfD abzugrenzen. Wir müssen klar sagen, was die Ergebnisse der Hetzreden aus dieser Partei sind. Halle ist nicht vom Himmel gefallen.

Die AfD macht geltend, sie sei demokratisch gewählt.

Demokratisch gewählte Parteien haben uns vor 100 Jahren aus der Weimarer Republik in die schwärzeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was passieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium heraus. Die Demokratie ist wunderbar, aber auch sehr zerbrechlich. Wir müssen sie mit aller Kraft schützen und verteidigen. Weimar ist nicht an zu vielen Nazis zugrunde gegangen – sondern an zu wenig aufrechten Demokraten.

“Das Internet hat da die Schamgrenzen gesenkt.”

Volker Kauder, früherer Unions-Fraktionschef

Wegen der Verbreitung antisemitischer Tweets durch den Rechtsausschuss-Vorsitzenden von der AfD wird debattiert, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um Ausschussvorsitzende abberufen zu können.

Das ist sinnvoll. Ich kann es fast nicht aushalten, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses sich in einer Art und Weise äußert, dass man nur vor Scham in den Boden versinken möchte.

Sie waren als Generalsekretär lange zuständig für Schärfe und Angriffe. Wie sehen Sie die Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung?

Ich habe zugespitzt formuliert, aber ich habe mich immer bemüht, Menschen nicht als Person verächtlich zu machen. Das Internet hat da die Schamgrenzen gesenkt. Das Schlimmste dort ist die Anonymität. Menschen geben im Internet unerkannt Bewertungen ab, ohne dass sie selber dafür einstehen müssen. Ich bin dafür, dass bei Beleidigungen und Hassreden im Netz der Klarname herausgegeben werden muss. Aus einer Radikalisierung der Sprache erwächst die radikalisierte Tat. Die Freiheit des Netzes hört da auf, wo Menschen existenziell betroffen sind.

Reizt es Sie angesichts der Lage doch weiterzumachen?

Alles hat seine Zeit. Ich habe etwas erreicht, was ich mir nie hätte vorstellen können. Was ich nicht hingekriegt habe, werden jetzt andere hinkriegen. Eines ist sicher: Ich werde mich nicht mehr öffentlich äußern, wenn ich nicht mehr im Bundestag bin. Das habe ich 30 Jahre tun können. Und ich habe miterlebt, wie es ist, wenn Ehemalige kluge Ratschläge von außen geben.

Von Daniela Vates/RND

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