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Deutschland / Welt Ex-Verkehrsminister Ramsauer fordert Maut-Vignette
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13:40 18.06.2019
Ex-Verkehrsminister Ramsauer fordert ein Vignetten-Modell. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)fordert nach dem Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Vignetten-Lösung. „Da nunmehr schon hunderte Millionen Euro ins jetzt verworfene System hineingesteckt wurden, müssen wir jetzt schnellstmöglich zurück zum ursprünglichen Modell aus dem Jahr 2013, was fertig mit der EU-Kommission ausgehandelt war. Das hat aber Kanzlerin Angela Merkel strikt abgelehnt, sonst wäre die Maut längst scharfgestellt“, sagte Ramsauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach Ramsauers Angaben habe es im Herbst 2013 eine Einigung mit der Brüsseler Kommission über eine Vignetten-Lösung gegeben. Diese hätte mit einer pauschalen Absenkung der Kfz-Steuer verbunden werden sollen. In diesem System hätte es auch deutsche Autofahrer gegeben, die durch die Maut unterm Strich belastet worden wären – was die Bundeskanzlerin bei einem Auftritt im Wahlkampf 2013 ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Ramsauer sagte mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: „Genau das war meine schlimmste Befürchtung, weil die wichtigste Anforderung der EU-Kommission und des EU-Rechts nicht berücksichtigt war: „No Linkage between Tax and Toll“, das heißt: Keinerlei Zusammengang zwischen Kfz-Steuer und Maut.“

Lesen Sie auch: Europäischer Gerichtshof kippt deutsche PKW-Maut

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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