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Deutschland / Welt Illegale Parteispenden: Bayern-AfD will Weidel und Meuthen zahlen lassen
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20:55 12.04.2019
Attacke aus dem Süden: Bayerns AfD fordert, dass Profiteure illegaler Spenden mögliche Strafzahlungen aus eigener Tasche berappen. Das könnte Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel betreffen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Spitzen der AfD Bayern haben den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel scharf attackiert. In einer Resolution, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schreiben die AfD-Kader aus dem Freistaat, ihre Partei müsse dafür stehen, dass „Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen.“

Bayerns Landesvize, der Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, bestätigte die Echtheit des Aufrufs der am Freitagabend auf sozialen Netzwerken kursierte. Er stamme vom Landesvorsitzenden Martin Sichert. Otten ist der aktuelle Kandidat der Fraktion für das vakante Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

„Großer Unmut an der Basis“

Otten hat mit allen 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten unterzeichnet, zudem zehn der 20 bayerischen Landtagsabgeordneten und Teile des Landesvorstands. Man wolle weiter um breite Unterstützung werben, sagte Otten. Die Attacken auf Weidel und Meuthen begründete Otten gegenüber dem RND so: „Es gibt an der Basis großen Unmut, dass die Partei eine Million Euro für mögliche Strafzahlungen zurückgelegt hat und diese Strafen womöglich aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt werden.“ Statt dessen sollten die Verursacher selbst für den Schaden aufkommen. Dazu gehört neben Weidel und Meuthen auch Guido Reil, der hinter Meuthen auf Platz 2 der AfD-Liste für die Europawahl kandidiert.

Die Staatsanwaltschaften Konstanz, Stuttgart und Essen ermitteln in den Affären. Alle drei AfD-Politiker haben Vorwürfe zurückgewiesen, illegal gehandelt zu haben. Laut Medienberichten stammt zumindest ein Teil der Spenden von der deutschen, in Zürich ansässigen Milliardärsfamilie Conle.

Auskunft über weitere Spende gefordert

In der AfD-Spendenaffäre hat die Bundestagsverwaltung von der Partei Auskunft über eine weitere Spende an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel gefordert. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll geprüft worden, von wem 38.000 Euro stammen, die im Frühjahr 2018 in mehreren Tranchen überwiesen worden seien.

Lesen Sie auch: Das ist der mysteriöse AfD-Spender

Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ sollen ein Geschäftsmann aus Antwerpen, ein Pensionär aus Mülheim an der Ruhr und eine Duisburgerin als Absender genannt worden sein. Die AfD habe diese inzwischen gebeten zu bestätigen, dass sie das Geld selbst gespendet hätten und nicht im Auftrag eines Dritten.

Einer der angeblichen Spender taucht dem Bericht zufolge auch auf Listen mit angeblichen Finanziers auf, die AfD-Chef Jörg Meuthen und Parteivorstandsmitglied Guido Reil mit Werbekampagnen unterstützt haben sollen.

Heftige Unruhen in AfD Bayern

Der AfD-Landesverband Bayern wird zurzeit von heftigen inneren Querelen erschüttert. Zwei Landtagsabgeordnete, Raimund Swoboda und Fraktionschef Markus Plenk, traten bereits aus Fraktion und Partei aus, wollen aber ihre Mandate behalten. In der Resolution fordern die Unterzeichner auch, dass „Mandatsträger, die die AfD verlassen, ihr Mandat zurückgeben“. Zudem sollten „persönliche Befindlichkeiten nicht medial ausgetragen, sondern dem gemeinsamen Einsatz für unsere Zukunft untergeordnet werden.“

Zu Beginn der Resolution wird postuliert, dass die AfD „anders als die Altparteien“ sein müsse.

Von Jan Sternberg/RND

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