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Deutschland / Welt FDP will Merkel auf die Finger schauen und plant Kanzleramtsausschuss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP will Merkel auf die Finger schauen und plant Kanzleramtsausschuss
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20:17 20.04.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: imago images / photothek
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Berlin

Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bundeskanzlerin Merkel zieht seit Jahren immer mehr operative Kompetenzen in das Kanzleramt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RND zur Begründung. „Wenn das Kanzleramt aber auf diese Weise Aufgaben wie ein Ministerium übernimmt, muss es auch wie ein Ministerium kontrolliert werden“, fügte er hinzu. „Deswegen fordert die FDP-Fraktion die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses“, sagte Buschmann. „Durch die Einrichtung dieses Ausschusses ist das Bundeskanzleramt dem Parlament Rechenschaft schuldig, was da eigentlich genau gemacht wird“, fügte er hinzu.

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Ruf nach mehr Transparenz

Als wichtigstes Beispiel für die gewachsenen operativen Kompetenzen des Kanzleramtes nennt die FDP-Fraktion den Bereich der Europäischen Union. Sie verweist aber auch auf die Schaffung der Stellen für die Beauftragte der Bundesregierung für die Digitalisierung – ebenso wie auf die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Das Kanzleramt übernehme diese Aufgaben wie ein Ministerium und müsse entsprechend kontrolliert werden.

Der Zuschnitt der Ausschüsse im Bundestag richtet sich nach dem der Ministerien. Da die Aufgabe des Kanzleramts im Wesentlichen ist, die Regierungstätigkeit intern zu koordinieren, gibt es bisher keinen Kanzleramtsausschuss im Bundestag. Mit seiner Einrichtung könne mehr Transparenz für die Bevölkerung geschaffen werden, argumentiert Buschmann.

Von Tobias Peter/RND