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Deutschland / Welt FDP fordert Aufschub für Fahrverbote
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP fordert Aufschub für Fahrverbote
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12:48 31.01.2019
31.01.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Autos und Lastwagen stehen am Hauptbahnhof im Stau. Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Berlin

Die FDP will mit einem Moratorium weitere Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Belastung verhindern. „Die Luft in Deutschland war noch nie so sauber und sie wird noch besser, jedes Jahr gehen die Überschreitungen des sehr ambitionierten Grenzwertes strotz strenger Messverfahren zurück“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Herr Scheuer und Frau Schulze sollten sich endlich auf eine gemeinsame Position in Brüssel einigen, um durch ein Moratorium unverhältnismäßige Fahrverbote zu verhindern.“

Luksic äußerte scharfe Kritik an der Messpraxis. „In Deutschland messen wir besonders nah am Auspuff, daher gibt es bei uns mehr Überschreitungen des sehr ambitionierten Grenzwertes am in anderen Städten Europas, wo eher ältere Autos fahren, aber anders gemessen wird“, so der FDP-Politiker.

Scheuer schickt Brandbrief nach Brüssel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach Ansicht von Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer (CSU) sollen die Grenzwerte für Stickoxide überprüft und neu bewertet werden. Das geht aus einem Brief hervor, mit dem sich der Minister laut „Bild“-Zeitung an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wandte. Scheuer bezieht sich demnach auf die Kritik einer Gruppe von Lungenfachärzten, die die bisherigen Grenzwerte in Zweifel gezogen hatten. Die Stellungnahme der Ärzte hatte viel Kritik nach sich gezogen. 

Schreuer schreibt, dass sich die „Stimmen in der deutschen Ärzteschaft“ mehren würden, die die wissenschaftliche Herleitung des Stickoxid-Wertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter infrage stellen. „Der daraus resultierende Diskussionsprozess zieht in der Öffentlichkeit die Rechtfertigung der im Kontext des Programms zur sauberen Luft ergriffenen Maßnahmen in Zweifel“, heißt es in dem Brief weiter.

Scheuer: Es gehe um die „Gewährleistung unserer Mobilität“

Die „Bild“ zitiert weiter aus dem Brief des Verkehrsministers: Zur „Gewährleistung unserer Mobilität“ erachte Scheuer es daher als „dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft.“ Er wolle das Thema spätestens beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni aufgreifen und bittet um die „Unterstützung“ von Verkehrskommissarin Bulc.

Lesen Sie auch: Der Streit über die Grenzwerte

An diesem Donnerstag wurde die Liste des Umweltbundesamtes mit den neuen Jahresmittelwerten für die Stickoxid-Belastung in Deutschlands Städte veröffentlicht. Das Datenkonvolut, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorlag, zeigt vor allem eines: Immer noch überschreiten fast zwei Dutzend Städte den EU-Grenzwert. Die Befunde dürften die Debatte über Fahrverbote, Grenzwerte und Messstationen weiter anheizen. Sie geben erste Anhaltspunkte, was die eingeleiteten Maßnahmen vor Ort in den Kommunen gebracht haben.

Die Grafik zeigt alle Stickoxid-Messstationen in Deutschland, für die bereits Daten ausgewertet sind (rosa/rot = über Grenzwert, grün = unter Grenzwert):

Lindner: Regeln für Messstationen müssen konkretisiert werden

Auch FDP-Chef Christian Lindner meldet sich in der aktuellen Debatte zu Wort. Ebenfalls in der „Bild“ sagt Lindner über die Luftmessungen in deutschen Städten: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, mit welcher Willkür an deutschen Straßen gemessen wird.“ Der FDP-Chef spricht von einem „verkehrspolitischen Amoklauf“. Der Verbrennungsmotor solle „bewusst totgemacht werden“. Es müsse für Diesel-Fahrzeuge eine Mobilitätsgarantie geben. Und die Regeln für Messstationen müssten konkretisiert werden.

Mit Blick auf die Autofahrer sagt Lindner weiter: „ Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft schätzen das Auto, fürchten den Verlust von Vermögenswerten und Freiheit oder leben gar vom Auto als Wirtschaftsfaktor.“

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Von RND/jw/rb

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