Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt FDP will Hartz IV abschaffen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP will Hartz IV abschaffen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:19 06.10.2009
Von Gabi Stief
Will das Bürgergeld: Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Quelle: DDP
Anzeige

Seine Botschaft: Hartz IV abschaffen, Bürgergeld einführen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der als künftiger Arbeitsminister im Gespräch ist, stellte klar: „Um es deutlich zu sagen: Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts.“ Allerdings will auch Pofalla „Fehler“ der Hartz-IV-Regelungen beheben.

Das Bürgergeld ist seit Langem ein Lieblingsprojekt der Liberalen. 1994 wurde erstmals ein Konzept vorgestellt; 2005 legte eine parteiinterne Kommission einen überarbeiteten Entwurf vor. Grundidee ist die Zusammenlegung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen – vom Arbeitslosengeld II über Wohngeld, Grundsicherung für Rentner bis zum Kindergeldzuschlag. Jeder Bedürftige, der kein eigenes Einkommen hat, soll nach einer Bedarfsprüfung monatlich pauschal 662 Euro bekommen – im Durchschnitt, mit regionalen Abweichungen nach oben und unten. Die FDP betont, dass ein Hartz-IV-Empfänger nicht schlechter dastünde als heute. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro; der Zuschuss zur Warmmiete, der von den Kommunen bis zu einer gewissen Höhe zusätzlich gezahlt wird, liegt allerdings vielerorts über den 303 Euro, die beim Bürgergeld für Wohnkosten und sonstige Einzelfallhilfen verblieben. Auch CDU-Politiker Pofalla kritisierte, dass Pauschalierungen etwa beim Wohngeld nicht vertretbar seien.

Anzeige

Mit dem Systemwechsel versprechen die Liberalen zugleich einen Abbau von Bürokratie. Die Bundesagentur für Arbeit, die nach Ansicht der FDP ohnehin reformbedürftig ist, würde ein paar Aufgaben loswerden. Die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit und die Auszahlung des Bürgergelds wollen die Liberalen den Finanzämtern übertragen. Das kleine Extra, mit dem die FDP zusätzlich für ihr Modell wirbt: Hilfeempfänger sollen mehr dazuverdienen und mehr an Erspartem behalten dürfen als heute. Zumindest bei dieser Forderung liegen Union und FDP auf einer Linie. Die Union hatte bereits vor der Wahl angekündigt, das sogenannte Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern für die Altersvorsorge künftig großzügiger bemessen zu wollen. Die Verhandlungsgruppe Arbeit, Soziales und Rente, die von Pofalla und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel geleitet wird, kommt am Mittwoch erstmals zusammen. Schwierige Gespräche dürften auch in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Finanzen und Inneres anstehen.

Mehr zum Thema

Einen Tag nach dem demonstrativ harmonischen Auftakt der Koalitionsgespräche streiten CDU, CSU und FDP wieder offen über die künftige Regierungspolitik. Uneins sind sich die künftigen Bündnispartner bei den Steuer-, Gesundheits- und Innenpolitischen Maßnahmen.

06.10.2009

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV durchsetzen. Stattdessen soll ein neues Bürgergeld kommen.

06.10.2009

Mit Verhandlungen über den Fahrplan und erste Inhalte haben am Montag die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP begonnen.

05.10.2009