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Deutschland / Welt FPÖ in Niederösterreich will „Zehn Gebote für Zuwanderung“ austeilen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FPÖ in Niederösterreich will „Zehn Gebote für Zuwanderung“ austeilen
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18:22 13.05.2019
Eine Flüchtlingsfamilie kommt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland an (Symbolfoto). Quelle: Bernd Thissen/dpa
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St. Pölten

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will Asylbewerber künftig Verhaltensregeln mit dem Titel „Zehn Gebote der Zuwanderung“ unterschreiben lassen.

Der in Niederösterreich für Asylthemen zuständige Politiker der rechten FPÖ, Gottfried Waldhäusl, präsentierte diesen Vorschlag am Montag in St. Pölten. Der Verhaltenskodex beinhaltet demnach Regeln wie „Du sollst die deutsche Sprache lernen“, „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“, „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ und „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“.

Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln halte, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz. Zuerst hatte die Zeitung „Welt“ über die Pläne berichtet.

Waldhäusl sorgte schon einmal für Schlagzeilen

Waldhäusl sagte am Montag, die Gebote seien „positiv gemeint“. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“ Jeder Asylbewerber solle in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden „wie Österreich tickt“.

Waldhäusl hatte vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil er unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen ließ. Die Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Verlegung der Jugendlichen gesorgt.

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Von RND/dpa