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Deutschland / Welt Facebook-Eintrag der AfD wird Fall für den Staatsanwalt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Facebook-Eintrag der AfD wird Fall für den Staatsanwalt
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17:37 24.01.2019
Nach einem umstrittenen Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Quelle: Daniel Karmann/dpa
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Wiesbaden

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach einem umstrittenen Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bedrohung aufgenommen. Die Untersuchungen richteten sich gegen zwei Personen, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Donnerstag, ohne Namen zu nennen. Der Eintrag, in dem Journalisten indirekt bedroht wurden, hatte seinerzeit für Empörung gesorgt. Über die Ermittlungen berichtete zuvor der „Wiesbadener Kurier“.

In dem Facebook-Beitrag vom 27. August vergangenen Jahres hieß es nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“ Der DJV hatte deshalb gefordert, die AfD wegen des Eintrags vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

AfD-Landesverband distanzierte sich

Landesverbandssprecher Robert Lambrou hatte seinerzeit erklärt: „Die AfD distanziert sich auf Schärfste von dem Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis.“ Die Partei stehe hinter der Pressefreiheit. „Sie ist ein sehr hohes Gut und nicht verhandelbar.“

In einem anderen Fall hat der AfD-Landesvorstand am Donnerstag erklärt, ein Parteimitglied wegen umstrittener Äußerungen aus der Partei ausschließen zu wollen. Über einige Monate hinweg sei gezielt Material gesammelt worden, um die Erfolgsaussichten für ein Parteiausschlussverfahren gegen einen AfD-Politiker in Heusenstamm (Kreis Offenbach) sicherzustellen, sagte Lambrou. Zu den konkreten Vorwürfen wollte er keine Angaben machen.

Bericht über rechtsextreme Äußerungen

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im hessischen Landtag verwies auf einen Bericht des Hessischen Rundfunks, in dem über rechtsextreme Äußerungen des Mannes berichtet wurde. Dieser vertrete inhaltliche Positionen, die bei der AfD nichts zu suchen hätten, sagte Lambrou. Mit dem Fall werde sich nun das Landesschiedsgericht befassen. Der AfD-Politiker aus Heusenstamm war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die AfD zählte in Hessen nach Angaben des Sprechers Ende letzten Jahres mehr als 2800 Mitglieder. Vorkommnisse wie mit dem Mitglied in Heusenstamm seien lediglich Einzelfälle, sagte Lambrou.

Ebenfalls wegen umstrittener Äußerungen hatte die AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Alexandra Walter nicht aufgenommen. Die fraktionslose Parlamentarierin steht im Verdacht, über soziale Medien rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben

Von RND/dpa

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