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Deutschland / Welt Fahimi nennt Bachmann "wahnsinnigen Faschisten"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fahimi nennt Bachmann "wahnsinnigen Faschisten"
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08:32 03.11.2015
Lutz Bachmann (mitte). Quelle: dpa/Archiv
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Dresden/Berlin

Pegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Er bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", sagte der hessische SPD-Landeschef.

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"An Hirnlosigkeit nicht zu überbieten"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat mit Empörung auf den Vergleich von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels durch Pegida-Gründer Lutz Bachmann reagiert. "Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen!", sagte Fahimi "Spiegel Online". Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten".

Fahimi sagte, Bachmann sei "ein wahnsinniger Faschist", der einen "durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches'" vergleiche. "Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann", sagte die SPD-Generalsekretärin.

"Gesellschaft muss jetzt klare Grenzen setzen"

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. "Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. "Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben", fügte Schellenberg hinzu.

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet.

dpa/afp

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