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Deutschland / Welt Justizkommissarin zur Europawahl: „Wir erleben eine Art digitales Wettrüsten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Justizkommissarin zur Europawahl: „Wir erleben eine Art digitales Wettrüsten“
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08:11 13.05.2019
Vera Jourová ist seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz. Sie stammt aus Tschechien. Quelle: Foto: Olivier Hoslet/dpa
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Berlin

Was tun gegen die falschen Informationen aus dem Netz? Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová kündigt im RND-Interview ein klares Ziel an: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden.“

Frau Jourová, sind die Ängste vor Desinformationskampagnen zur Europawahl berechtigt?

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Aber wir dürfen nicht naiv sein. Es ist seit geraumer Zeit klar, dass wir bei diesen Wahlen vor besonderen Herausforderungen stehen. Wir müssen uns dieser Realität stellen und entsprechend gegensteuern.

Wie gehen Sie dagegen vor?

Mein Leitsatz dabei als Justizkommissarin ist einfach: Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein.

Was bedeutet das konkret?

Wir haben scharfe Strafen für politische Parteien eingeführt, die personenbezogene Daten zur Wahlmanipulation einsetzen. Wir haben ein Schnellwarnsystem eta­bliert, durch das die Mitgliedsstaaten nun vernetzt sind, um rasch auf mögliche Desinformationsattacken reagieren zu können. Und die großen Plattformen, Facebook, Google und Twitter, berichten nun monatlich an die Kommission, was sie im Kampf gegen organisierte Desinformation tun. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind.

Wie funktionieren solche ­Kampagnen?

Organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland zielen darauf ab, Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken. Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben eine Art digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen. Mittlerweile gibt es eine eigene Einheit (East Stratcom Task Force; d. Red.) im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland aufdeckt und öffentlich macht. Das Budget für wichtige Aufgaben in diesem Bereich haben wir erst kürzlich verdoppelt. Das war notwendig, dennoch wissen wir, dass es immer noch wenig ist im Vergleich zum Budget, das auf russischer Seite eingesetzt wird. Ich werde mich weiter für ein realistisches, aber entschlossenes Vorgehen der EU gegen Desinformation einsetzen.

Nicht nur Ihr Fachbereich ist dafür zuständig, sondern noch zwei weitere EU-Kommissare. Sollte es in der neuen Kommission nicht besser einen klaren Verantwortlichen geben, um freie und faire Information sicherzustellen?

Wir sollten uns davor hüten, eine Art „Wahrheitsministerium“ aufzubauen. Ich bin selbst in einem totalitären Regime aufgewachsen und weiß, wovon ich rede. Ich denke, die nächste Kommission sollte hier als Team arbeiten und genau überlegen, in welchen Bereichen wir wirklich mehr Regulierung brauchen. Es geht nicht um die Frage, ob wir Facebook zerschlagen oder nicht, sondern ob wir die notwendige Infrastruktur haben, ob die Internetplattformen das Gesetz achten, ob wir genug in Bildung investieren. Klar ist, das Thema wird zentral bleiben, auch nach den Europawahlen.

Von Jan Sternberg

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