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Deutschland / Welt Chemnitz-Prozess eröffnet mit „sehr dünner“ Beweislage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Chemnitz-Prozess eröffnet mit „sehr dünner“ Beweislage
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11:01 18.03.2019
Am 26.08.2018 war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Chemnitz

Was hat der Zeuge Al N. gesehen in der Nacht zum 26. August 2018, als er gegen 3.15 Uhr vor den „Alanya 1 Döner“ in der Brückenstraße trat? Er hatte einen Streit gehört und Schreie, irgendetwas passierte da auf dem breiten Bürgersteig vor der Sparkasse, zwei Häuser weiter, im Chemnitzer Zentrum.

Der Zeuge gibt bei der Polizei an, zwei Männer gesehen zu haben, die mit Stichbewegungen von vorne und hinten den 35-jährigen Daniel H. angriffen. Ein Messer habe er nicht erkennen können. Die beiden Männer aber identifizierte er auf Polizeifotos als Alaa S. und Farhad A., ein Syrer und ein Iraker, beide Asylbewerber in Chemnitz.

Tod erschütterte Chemnitz und die Republik

„Der Geschädigte H. verstarb unmittelbar nach der Tat an seinen schweren Stichverletzungen in den Brustbereich mit Eröffnung des Herzbeutels und der Lunge“, steht in den Gerichtsakten. So bringt die Justiz eine Gewalttat zu Papier, die Chemnitz erschütterte. Und Chemnitz - die Märsche, die Angriffe, die Jagdszenen nach Daniel H.s Tod - erschütterte im Spätsommer 2018 die Republik.

Daniels Familie hielt sich zurück, sie teilte vorsichtig mit, dass der gewaltsam Getötete das alles nie gewollt hätte. Die Instrumentalisierung, die Wut, den Rassismus, der sich gegen Menschen richtete, die dunkle Haut haben wie er. Daniels Vater kam aus Kuba.

Prozess in Dresden – wegen der Sicherheit

Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen Totschlag an Daniel H., versuchten gemeinschaftlichen Totschlag an seinem Bekannten Dimitri M. und gefährliche Körperverletzung. Der Prozess beginnt am Montag vor dem Landgericht Chemnitz – aber nicht in Chemnitz selbst. Verhandelt wird im eine Stunde entfernten Dresden.

Hier wird Alaa S. hinter einer Glasscheibe in einem Hochsicherheits-Gerichtssaal der Prozess gemacht. Der Flachbau wurde für den Terrorprozess gegen die Rechtsextremisten der „Gruppe Freital“ für 5,5 Millionen Euro umgebaut. Zurzeit wird hier auch gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineids verhandelt. Nicht, weil die schwangere Politikerin ein Sicherheitsrisiko wäre, sondern weil der Saal mit allein 70 Presseplätzen ausreichend Raum für die Öffentlichkeit bietet.

Polizisten vor dem Gerichtssaal, in dem der Prozess startet. Quelle: Jens Meyer/AP

Im Prozess um Daniel H.s Tod ist beides relevant – Sicherheit und Presseplätze. Aufgrund des außerordentlich großen Interesses der Öffentlichkeit seien „erhöhte Anforderungen an die Sicherung des äußeren Ablaufs der Hauptverhandlung zu stellen“, teilte das Gericht mit. Es gibt auch Anzeichen, so heißt es in Sicherheitskreisen, dass rechte Gruppen im Zusammenhang mit dem Prozess abermals in die Offensive gehen wollen.

Angst vor dem „Druck der Straße“

Verteidigerin Ricarda Lang hatte vergeblich versucht, den Prozess außerhalb Sachsens oder hilfsweise in Leipzig anzusetzen. Die Münchner Anwältin befürchtete weitere Kundgebungen und Gewalt im Umfeld des Prozesses. Sie argumentierte, es sei in Sachsen „mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen“.

Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Prozessbeteiligten „nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen“. Zudem bestünde die Gefahr, „dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde“. Der Bundesgerichtshof wies ihre Argumente als pauschalisierend zurück.

Die Witwe darf nicht Nebenklägerin sein

Daniel H.s Mutter und seine Schwester sind Nebenklägerinnen, sie werden nach Dresden reisen. Vor dem Prozess schweigen sie. Sie werden Alaa S. ins Gesicht schauen, dem einzigen Verdächtigen, dessen die Justiz bisher habhaft werden konnte. Daniels Lebensgefährtin darf keine Nebenklägerin sein, weil sie nicht verheiratet waren. So regelt es die Strafprozessordnung. Ob sie nach Dresden kommt, um hinter der Panzerglasscheibe zu sitzen, ist ungewiss.

Der Zeuge Al N. ist der wichtigste, um nicht zu sagen der einzige Belastungszeuge. Und große Teile des auf zunächst 24 Verhandlungstage bis Ende Oktober angesetzten Prozesses werden sich darum drehen, ob seine Beobachtungen bewiesen werden können. Es beginnt mit der Frage, was er überhaupt gesehen haben kann, in dieser Sommernacht aus 50 bis 70 Meter Entfernung.

Nach der Bluttat war es in Chemnitz wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Quelle: Jan Woitas/dpa

Keine DNA-Spuren am Messer

Die Beweislage wird in sächsischen Justizkreisen als "sehr dünn" beschrieben. Vom angeklagten Alaa S. haben sich weder am mutmaßlichen Tatwerkzeug, einem Messer, noch an der Kleidung des getöteten Daniel H. DNA-Spuren finden lassen - diese möglichen Indizien fallen also für einen Schuldnachweis aus.

Es bleibt fast nur Al N.s Aussage. Nach dessen Schilderung soll Alaa S. Daniel H. im Schwitzkasten gehalten haben und geschlagen haben. Laut rechtsmedizinischem Gutachten könnten diese Bewegungen zu den festgestellten Verletzungen passen. Jedoch steht nicht zweifelsfrei fest, ob der Zeuge nun Stich- oder Schlagbewegungen gesehen hat oder haben will. Aus Justizkreisen verlautet bereits, dass er seinen Bericht zumindest teilweise widerrufen haben soll.

Ein Fiasko für Sachsens Polizei und Justiz?

Auch das könnte dazu führen, dass der Prozess für die sächsische Justiz zu einem Fiasko zu werden droht. Nach Lage der Dinge ist nicht auszuschließen, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz auf Totschlag, gemeinschaftlich versuchtem Totschlag und gefährliche Körperverletzung sich pulverisiert.

Am Ende, so wird bereits spekuliert, könnte es maximal für eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung reichen, was zu einer Bewährungsstrafe führen dürfte - wenn überhaupt. Alaa S., der in der Nacht mit blutverschmierten Händen einer Polizeistreife buchstäblich in die Arme gelaufen sein soll, bleibt bei seiner Aussage: Er sei überhaupt nicht in der Nähe des Tatortes gewesen.

Falsche Gerüchte heizten die Wut an

Ein überraschendes Prozessergebnis ist aus heutiger Sicht zumindest nicht unwahrscheinlich. Bis dahin wird es aber wohl sehr lange dauern: Laut Aktenlage sind mehr als hundert Zeugen vernommen worden, die allerdings nichts oder so gut wie nichts gesehen haben wollen. Einer der ersten Zeugen wird Dimitri M. sein. M. lag wegen einer Stichverletzung am Rücken zunächst im Krankenhaus, und in der aufgeheizten Atmosphäre des Sonntags nach der Tat kam auch das Gerücht auf, M. sei ebenfalls seinen Verletzungen erlegen.

Das falsche Gerücht trug dazu bei, die Wut auf der Straße weiter anzuheizen. Ebenso wie das zweite, dass Daniel H. einer Frau zu Hilfe geeilt war. Bereits am Nachmittag nach der Tat zogen Hunderte durch Chemnitz, angeführt von Hooligans des Chemnitzer FC. Ihr Motto: „Die Stadt gehört uns.“ Es kam zu Jagdszenen, über deren Bedeutung sich Kanzlerin und Verfassungsschutz-Präsident öffentlich stritten.

Die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz

Auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe schaltete sich ein. Am 14. September, nach einer der vielen Demonstrationen der rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“, zieht eine Gruppe von Männern über die Schloßteichinsel. Bewaffnet mit Quartzhandschuhen und Flaschen wollen sie „Ordnung schaffen“. Sie bedrohen Jugendliche, werfen einem Iraner eine Flasche an den Kopf. Für Karlsruhe werden sie interessant, als Ermittler Chatverläufe in Messenger-Diensten anschauen: Die Gruppe nennt sich „Revolution Chemnitz“.

In den Chats geht es darum, wie man sich Waffen beschaffen könnte, wie eine „Aktion“ aussehen kann, und dass der NSU im Vergleich wie eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“ aussehen würde. Einige der Männer sind alte Bekannte in der rechtsextremen Szene Sachsens. Acht Männer werden im Oktober festgenommen. Was alles nur Gerede, Prahlerei unter Gleichgesinnten – oder eine ernsthafte Bedrohung? Sechs Monate später sitzen sie jedenfalls immer noch in Untersuchungshaft.

Erst eine Woche nach der Tat wird nach Farhad A. gesucht

Wie der tödliche Streit vor der Sparkasse aber genau begann, der alles auslöste, ist unklar. Daniel H. soll zunächst mit dem kurdischen Iraker Farhad A. aneinander geraten sein, erst flogen Fäuste, dann zückte jemand das Messer. Aber wer? Farhad A.? Alaa S., der dazukam? Beide? Letzte Zutat zu einem möglichen Justizfiasko ist das Fehlen des zweiten Angeklagten Farhad A. Er gilt als dringend tatverdächtig, doch er hat sich in den Irak abgesetzt. Offenbar suchen Zielfahnder nach ihm. Die Bundesregierung bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“, dass zudem ein Rechtshilfeersuchen an den Irak gestellt wurde.

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Bereits am Tag nach der Tat bekam die Chemnitzer Polizei einen konkreten Hinweis auf Farhad A., der als aufbrausend und gewalttätig beschrieben wird. Doch erst eine Woche nach Daniels Tod begannen die Beamten, gezielt nach ihm zu suchen. Da hatte er Chemnitz bereits verlassen.

Zu diesem Zeitpunkt saß neben Alaa S. noch ein weiterer junger Mann in Haft: Yousif A. Gegen ihn lag von Anfang an keine belastende Aussage vor, dennoch saß er 23 Tage in Untersuchungshaft. Sein Anwalt Ulrich Dost-Roxin mutmaßt, dass es allein um einen schnellen Fahndungserfolg ging, um die aufgeheizte Stimmung in Chemnitz zu beruhigen. Ob dieser frühe vermeintliche Erfolg auch die Suche nach Farhad A. beeinflusst hat, wird sich vielleicht auch im Prozess zeigen.

Und wieder heißt es: „Die Stadt gehört uns“

In Chemnitz ist die Stimmung in diesen Tagen ähnlich aufgeheizt wie nach dem Tod von Daniel H. Und wieder hat ein Tod damit zu tun: Thomas Haller, Hooligan, Neonazi und in der Stadt gut vernetzter Sicherheitsunternehmer, starb vor einer Woche an einem Krebsleiden. Der Regionalliga-Verein Chemnitzer FC richtete beim Heimspiel vor einer Woche eine Trauerkundgebung für ihn aus – und seitdem haben Verein und Stadt einen neuen Skandal.

Am Montag, zeitgleich zur Prozesseröffnung, soll Thomas Haller nun beigesetzt werden. In den sozialen Netzwerken wird zu Kundgebungen aufgerufen. Tausende Hooligans und Neonazis werden erwartet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern vor Ort sein. 

Haller hat sich in einem Interview 2007 als Gründer der Hooligan-Gruppe „HooNaRa“ (das steht für „Hooligans, Nazis, Rassisten“) geoutet. Danach trennte sich zwar „sein“ Fußballverein Chemnitzer FC von ihm, für Stadt- und Pressefest aber wurde „Haller Security“ weiter gebucht.

„Die Trauer wird instrumentalisiert“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese ist Chemnitzerin, sie lebt mit ihrer kleinen Tochter nach wie vor "eigentlich gerne" in der Stadt. Dennoch sagt sie: „Die Situation in Chemnitz ist gerade wahnsinnig unangenehm“, sagt sie dem RND. „Bestimmte Kreise warten auf Anlässe, ihre Aggressionen herauszulassen. Der Tod von Daniel H. in August war so ein Anlass, der Tod von Thomas H. genauso. Die Trauer wird instrumentalisiert, da entladen sich ganz andere Dinge.“

Kliese hat in ihrer Jugend lange für den Chemnitzer FC gespielt – ihre Schwester im Tor, sie in der Abwehr. Unterstützt hat sie den Verein noch lange danach. Nach der Trauerkundgebung für den Neonazi Haller hat sie dem Klub den Rücken gekehrt. Sie glaubt nicht mehr, dass sich der Verein von den Rechtsextremen trennen kann und will. Und ob Chemnitz es kann, daran zweifelt sie noch.

Abgeordnete will „manchmal nur noch weg“

Thomas Haller war wahnsinnig gut vernetzt bis in die bürgerlichen Kreise hinein“, sagt sie. „Es ist ein Riesen-Sumpf hier in Chemnitz und es besteht nach wie vor kein Bedürfnis, ihn trockenzulegen.“ Was in Chemnitz passiere, sagt Kliese, erinnere sie manchmal an eine griechische Tragödie: „Man versucht, das Unglück abzuwenden, indem man es ignoriert - und es trifft einen doppelt so schwer.“

Der Prozess gegen Daniel H. könnte den Rechten den nächsten Anlass bieten, ihre Wut auf die Straße zu bringen, befürchtet Kliese. Manchmal will sie jetzt nur noch weg aus ihrer Stadt.

Von Andreas Debski und Jan Sternberg/RND

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