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Deutschland / Welt Feilschen um die
 Bafög-Erhöhung
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 Bafög-Erhöhung
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22:06 19.11.2009
Von Alexander Dahl
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Quelle: ddp
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Die schnelle Bafög-Aufstockung ist allerdings eine Forderung der Studenten, die derzeit an den deutschen Hochschulen streiken und Verbesserungen im Studiensystem einfordern.

Ein Sprecher von Schavan bezeichnete Medienberichte über eine Anhebung der Bedarfssätze erst vom Jahr 2011 an als „reine Spekulation“. Einen Zeitpunkt, ab wann die Erhöhung wirksam werden soll, nannte er aber nicht. „Die Eckpunkte zum Bafög und zum Nationalen Stipendiensystem werden zurzeit erarbeitet und werden zudem Thema beim Bildungsgipfel am 16. Dezember sein“, berichtete Schavans Sprecher. An dem Treffen, das im Kanzleramt stattfinden wird, nehmen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder teil. Ziel ist laut Bundesbildungsministerium, das Gesetzgebungsverfahren zum Bafög schnellstmöglich zu beginnen.

Offenbar plant Schavan, eine Erhöhung des Bafögs – der monatliche Höchstsatz liegt derzeit bei 648 Euro – daran zu knüpfen, dass die Länder dem geplanten Leistungsstipendium zustimmen. Diese Unterstützung, von der FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzt, soll bei 300 Euro je Student und Monat liegen und zusätzlich zum Bafög sowie unabhängig vom Einkommen der Eltern für die leistungsbesten zehn Prozent der Studierenden gezahlt werden. Bund und private Sponsoren sollen sich die Kosten von jährlich 360 Millionen Euro teilen. Viele Bundesländer unterstützen die Bafög-Erhöhung, stehen dem Leistungsstipendium aber skeptisch gegenüber. Am 10. Dezember, auf der Kultusministerkonferenz in Bonn, will Schavan beide Themen erneut diskutieren. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Bundesregierung und Länder auf dem Bildungsgipfel in Dresden darauf geeinigt, die Ausgaben für Bildung auf zehn Prozent der Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands zu erhöhen. Dies würde Mehrausgaben von etwa 26 Milliarden Euro bedeuten.

Aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg kam bereits Zustimmung zum Bafög-Zuschlag. Die Sätze seien seit zwei Jahren nicht gestiegen; außerdem müsse auch die Bezugsdauer verlängert werden. Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, er sei „froh, dass die Bafög-Erhöhung jetzt in Berlin angeschoben wird“. Er kann sich zudem vorstellen, in Zukunft auch Teilzeitstudierende, insbesondere junge Eltern, zu fördern, ebenso auch die dreimonatige Übergangszeit zwischen dem Ende des Bachelor und dem Beginn des Master-Studiums.

Die Proteste gegen die Bachelor- und Masterstudiengänge gingen gestern an den Hochschulen weiter. Schavan werde erst glaubwürdig, wenn ein Gesetzentwurf für mehr Bafög vorliege, so Studentenvertreter. Bundespräsident Horst Köhler forderte, die Demonstrationen der Studenten „sehr ernst zu nehmen“.

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