Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Flüchtlingsbundesamt stellt Asylentscheide von Syrern zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Flüchtlingsbundesamt stellt Asylentscheide von Syrern zurück
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:41 27.04.2019
Das Flüchtlingsbundesamt entscheidet vorerst nicht über die Asylanträge zahlreicher Syrer. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Berlin

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurück. Dabei gehe es um Verfahren, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das Bamf entscheidungsrelevant“ wären, erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Funke Mediengruppe. Ein Sprecher des Bamf bestätigte den Bericht am Samstag.

Hintergrund ist, dass das Bamf Mitte März seine internen Leitsätze aktualisiert und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet hat. Wie die Behörde die Lage einschätzt, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Das Innenministerin muss als vorgesetzte Behörde über die Leitsätze entscheiden, dies ist aber bislang noch nicht geschehen.

Nächste Woche neue Beratungen in der Regierung

Nach Informationen der Funke-Zeitungen stammen die zurückgestellten Anträge vor allem von Menschen aus Syrien, die vom Bundesamt in der Regel einen subsidiären, also eingeschränkten Schutz zugesprochen bekommen. In der kommenden Woche wolle sich das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Auswärtigen Amt über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien abstimmen, heißt es in dem Bericht.

Das Auswärtige Amt hatte im November 2018 einen neuen Lagebericht zu Syrien vorgelegt, der Innenbehörden und Gerichten als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen soll. Darin wird festgestellt, dass in keinem Teil Syriens «ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen» bestehe. Wegen der unsicheren Lage in dem Bürgerkriegsland verständigten sich zudem die Innenminister der Länder Ende November darauf, das Abschiebeverbot zunächst bis Ende Juni zu verlängern.

„Kein Grund, Verfahren auf unbestimmte Zeitauszusetzen“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisiert den Stopp. «Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vorliegt, gibt es keinen Grund, die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wenn sich die Lage in Syrien ändert, kann der Schutz immer noch widerrufen werden.“

Lesen Sie auch: Nur wenige syrische Flüchtlinge kehren in ihre Heimat zurück

Von RND/dpa

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen: Viele erhalten eine „Duldung“. Die ist zwar befristet, bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird daraus trotzdem ein Dauerzustand.

27.04.2019

Wohnraum in Deutschland wird immer knapper, die Mieten klettern immer höher – und die großen Immobilienkonzerne werden immer reicher. Wer sind diese Giganten? Und: Sind sie wirklich so gefährlich?

27.04.2019

Überraschend deutlich hat sich Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Union und der konservativen EVP bei der Europawahl, diese Woche gegen die „Nord Stream 2“-Pipeline gestellt. Nun kritisiert der CSU-Politiker das Gazprom-Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder.

27.04.2019