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Deutschland / Welt Steinmeier mit Wahlaufruf: „Für Europa lohnt es sich zu streiten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier mit Wahlaufruf: „Für Europa lohnt es sich zu streiten“
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14:45 20.05.2019
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (r.), und Michael Kretschmer (CDU, dahinter), Ministerpräsident von Sachsen, besuchen das BMW-Werk Leipzig. Im Werk findet ein betrieblicher Aktionstag Europa statt. Der Bundespräsident sprach vor rund 2500 Beschäftigten und warb für eine hohe Beteiligung bei den anstehenden Europawahlen. Quelle: Jan Woitas/dpa
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Leipzig/Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kurz vor der Europawahl die Bürger aufgerufen, sich daran zu beteiligen und die demokratischen Kräfte zu stärken. „Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa - das ist ein verdammt großes Glück“, sagte er am Montag bei einer Mitarbeiterversammlung zu Europa im BMW-Werk Leipzig vor rund 2500 Beschäftigten.

Für dieses große Glück lohne es sich zu arbeiten. „Dafür lohnt es sich, zu streiten. Und es lohnt sich erst recht, dafür wählen zu gehen.“ Steinmeier hatte sich zuvor bei einem Werksrundgang die Elektroauto-Produktion angeschaut.

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„Sägen wir nicht an dem Ast, auf dem wir sitzen“

Der Bundespräsident betonte die hohe Bedeutung der EU für die deutsche Wirtschaft. „Wenn wir gute Arbeitsplätze wollen, dann brauchen wir industrielle Wertschöpfung. Und wenn wir industrielle Wertschöpfung wollen, dann brauchen wir ein geeintes, starkes Europa.“

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Das sollte man auch denen sagen, die das Schimpfen auf Europa „zum Hobby“ erkoren hätten. „Das ständige Schimpfen auf Europa hat noch keinen Arbeitsplatz gebracht“, sagte Steinmeier. Die Botschaft sei: „Sägen wir nicht an dem Ast, auf dem wir sitzen.“

„Autoindustrie braucht offene Grenzen“

Mit Blick auf Großbritannien und den Brexit sagte Steinmeier: „Wir gehen nicht in die Sackgasse des populistischen Kampfs. Wir wollen ein starker Industriestandort bleiben.“ Das gehe nur mit offenen Märkten und in der EU. Der Brexit werde die „hausgemachten Probleme“ Großbritanniens nicht lösen, sondern seiner Vermutung nach eher verschärfen, sagte Steinmeier.

Auch die deutsche Automobilindustrie brauche offene Märkte und offene Grenzen in Europa, betonte Steinmeier. Sie sei global vernetzt wie kaum eine andere Industrie, habe Vorteile durch den Euro und profitiere davon, dass Europa für freien und fairen Welthandel eintrete.

„Wenn der Hausherr im Weißen Haus morgens aufwacht und per Twitter mit Zöllen auf deutsche Autos droht, dann bin ich froh, dass die Europäische Kommission für alle 500 Millionen EU-Bürger klar macht: So nicht! So gehen Partner nicht miteinander um.“

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Von RND/dpa