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Deutschland / Welt Fricke: „Keine Steuersenkung um jeden Preis“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fricke: „Keine Steuersenkung um jeden Preis“
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12:11 02.09.2011
Von Stefan Koch
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Quelle: dpa
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Berlin

Wenn die Liberalen wieder zu früheren Höhenflügen ansetzen wollen, müssen sie sich beeilen. Laut jüngster Umfragen verharren sie weiterhin bei unter fünf Prozent. Gleichwohl sehen sich die 93 Bundestagsabgeordneten im Aufwind: Nach ihrer Klausur im Schloss Bensberg setzen sie auf neuen Schwung.

Optimistisch zeigt sich insbesondere der Haushälter Otto Fricke. Gerade in den gegenwärtigen finanzpolitischen Debatten bedarf es seiner Meinung nach einer „vernünftigen Stimme“. „Wir brauchen einen verlässlichen Kurs, der die Menschen motiviert, Leistung zu bringen“, sagte der 45-Jährige am Donnerstag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Selbstverständlich hätten auch die Liberalen das große Ziel, den Staatshaushalt zu konsolidieren.

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Gleichwohl müsse ein Modell entwickelt werden, das die Belastungen fair ausbalanciert. Ausdrücklich stellt Fricke fest: „Es geht uns nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis.“ Allerdings will seine Partei nach Wegen suchen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Es sei nicht akzeptabel, dass nur der Staat profitiere, wenn die Löhne der Inflation angepasst werden. Der Rolle des Staates als einer großen Umverteilungsmaschinerie müssten engere Grenzen gesetzt werden. Um mehr Netto vom Brutto zu erreichen, sollte im Zweifelsfall der Solidaritätsbeitrag reduziert werden, da für diese Maßnahme die Zustimmung des Bundesrates nicht notwendig sei. Es sei unter den Liberalen aber Konsens, dass dieses Vorgehen nur der zweitbeste Weg sei. Ziel der FDP sei es dagegen, einen gemeinsamen Weg mit der Länderkammer zu finden.

Die Rentenbeiträge zu senken sei ebenfalls ein Anliegen. Diese Reduzierung sei das beste Mittel, um Arbeitsplätze sicherer zu machen. Fricke erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein großes Polster in der Rentenkasse lediglich die Begehrlichkeiten der Politik wecken könnte, neue Leistungen zu versprechen.

Um die Kosten zu senken, müsste zudem über die Organisation der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen werden: „Es darf doch nicht sein, dass die Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber die Verwaltungen übermäßig groß bleiben“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, der seit 2002 im Bundestag sitzt.

Die 93 liberalen Abgeordneten hatten seit Dienstag in Schloss Bensberg über ihren Kurs in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode beraten. In einer Erklärung fordert die Fraktion nun, dass alle Euro-Länder im Rahmen eines neuen Stabilitätspakts Schuldenbremsen in ihren Verfassungen verankern müssen. Dazu Fricke: „Eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Gruppe zum Nachteil der Börsenstandorte in Deutschland lehnen wir ab.“ Kompromissbereit würden sich die Liberalen aber in der koalitionsinternen Debatte um die parlamentarische Mitbestimmung bei den Beschlüssen zur Euro-Rettung zeigen: Der Bundestag könne seine Entscheidungsbefugnis in Haushaltsfragen in dringlichen Fällen auch an den Haushaltsausschuss delegieren, solange es keine Lücke im parlamentarischen Netz gibt.

Ob dieses Programm hilft, aus dem Umfragetief herauszukommen? Dazu Fricke: „Jedenfalls dann, wenn so viel wie möglich davon umgesetzt wird.“