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Deutschland / Welt Friedrich Merz rechnet mit Regierung ab: „Die GroKo hält nicht bis nächstes Jahr"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Friedrich Merz rechnet mit Regierung ab: „Die GroKo hält nicht bis nächstes Jahr"
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12:20 07.06.2019
Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht, dass die Große Koalition die Legislaturperiode überlebt. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Berlin

Friedrich Merz rechnet mit einem baldigen Ende der Koalition zwischen Union und SPD im Bund. „Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.“ Merz regt daher neue Diskussionen über eine „Agenda 2030“ an, um die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt zu definieren.

Als Problem sieht der frühere Unionsfraktionschef auch die Unbeliebtheit der Großen Koalition. Für die SPD sei die Verbindung nach den gescheiterten Jamaika-Plänen eine Zwangsheirat. „Das alles bricht jetzt wieder auf. Solche Prozesse ziehen sich in der Politik – anders als in der Wirtschaft – aber immer noch etwas hin“, sagte Merz der Zeitung.

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Den Grünen, die er als „Wettbewerber Nummer eins“ bezeichnete, warf Merz „Umweltpopulismus“ vor. „Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben“, sagte Merz der Zeitung.

Merz war Ende Dezember bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Ihm werden weiterhin Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.

Von RND/dpa

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