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Deutschland / Welt Fusion von Bundespolizei und BKA vom Tisch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fusion von Bundespolizei und BKA vom Tisch
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16:02 15.03.2011
Bundespolizei und BKA fusionieren nicht. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Keine zwei Wochen nach Amtsantritt hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) entwickelten Pläne für eine Super-Polizei verworfen. „Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes“, sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. Jedoch will er beide Behörden enger verflechten. „Das Zusammenspiel beider Organisationen wollen wir gemeinsam verbessern. In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Ankündigung Friedrichs. „Das ist eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, erklärte der Vorsitzende Rainer Wendt. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) löste die Nachricht ebenfalls Jubel aus. Auch aus der Opposition kam Zustimmung.

Im vergangenen Herbst hatte eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach eine Fusion von BKA und Bundespolizei vorgeschlagen. De Maizière erklärte damals, er finde die Empfehlungen gut und wolle sie prüfen. Aus der CSU kamen zu den Fusionsüberlegungen äußerst kritische Stimmen. Der CSU-Politiker Friedrich hatte kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, er werde zu gegebener Zeit darüber befinden.

Jetzt kam die Grundsatzentscheidung früher als erwartet. Friedrich äußerte sich beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei in Berlin in Anwesenheit seines Vorgängers de Maizière. Der Minister betonte, dass er „Einzelempfehlungen“ der Werthebach-Kommission „für sehr bedenkenswert halte“. Dazu zählte er die Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden in der Informations- und Kommunikationstechnologie und die Kooperation bei der Aus- und Fortbildung. Von einer Verschmelzung von Bundespolizei und BKA nahm er aber Abstand.

Im Ministerium hieß es, der Minister habe damit möglichst früh die Verunsicherung innerhalb der Polizeibehörden stoppen wollen. Gleichzeitig habe er aber den Reformbedarf verdeutlichen wollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die 41.000 Bundespolizisten und mehr als 5000 BKA-Beamten auf Veränderungen ein. „Die Wandlung hört nicht auf“, sagte die CDU-Vorsitzende. Strukturveränderungen müssten aber reiflich diskutiert werden. Aus dem Kanzleramt werde es dafür keine Vorgaben geben. Merkel nannte die Bundespolizei „eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft“. Sie bilde „eine der Voraussetzungen, dass wir in Sicherheit leben können“.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Pläne Friedrichs. „Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, erklärte er. „Die Sicherheitsbehörden können sich jetzt wieder auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren statt in einer Zeit akuter Terrorgefahr über Strukturen zu diskutieren.“

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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