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Deutschland / Welt Putin kommt durch die Hintertür
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22:27 05.06.2014
Arbeitssitzung in Brüssel, ohne Putin. Quelle: dpa
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Brüssel

Wie einen unartigen Schüler stellte der Westen Kremlchef Wladimir Putin nach der umstrittenen Einverleibung der Halbinsel Krim in die Ecke. Doch ungeachtet aller Versuche, Russland international zu isolieren, kommt der 61-Jährige nun durch die Hintertür wieder auf die Weltbühne. Putin nimmt am Freitag offiziell an den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie teil. Den Anlass nutzen der Westen und Russland in ihrer schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges, um erstmals wieder über persönliche Treffen ins Gespräch zu kommen – und vielleicht über einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt zu beraten.

Tête-à-têtes des französischen Staatspräsidenten François Hollande und des britischen Premiers David Cameron mit Putin waren für am Donnerstagabend angesetzt – heute Vormittag will der Kremlchef in Deauville mit Kanzlerin Angela Merkel reden. Erstmals seit dem G-20-Gipfel in St. Petersburg im September sieht Putin bei dem Festakt in der Normandie auch US-Präsident Barack Obama wieder. Direkte Gespräche der beiden sind allerdings nicht geplant. Mit einer Versöhnung an der Atlantikküste rechnet ohnehin niemand – zumal Obama bei seinem Europabesuch keine Gelegenheit auslässt, um gegen den „Aggressor Russland“ Front zu machen. Dass der US-Präsident auf eine stärkere Nato-Präsenz im Osten Europas dringt, stößt den Russen vor dem Weltkriegsgedenken bitter auf. Kommentatoren in Moskau warnen vor der Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs. Russland gehe es bei seiner im Westen umstrittenen Ukraine-Politik nicht um neoimperiales Machtstreben oder um Popularitätswerte für Putin in der Bevölkerung, meint der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. „Grundsätzlich reagiert der Kreml auf die Gefahr einer postrevolutionären Ukraine, die der Nato beitritt“, sagt Trenin.

Der G-7-Gipfel hat den Druck auf Putin nur leicht erhöht. Der russische Präsident wurde aufgefordert, jetzt aktiv zu einer Lösung der Krise beizutragen. Zwar behalten sich die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich die Möglichkeit scharfer Wirtschaftssanktionen vor, beschlossen wurden jedoch keine. Merkel erklärte, die Botschaft sei, „dass es jetzt wichtig ist, dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation zu stabilisieren und zu deeskalieren“. In der Gipfelerklärung werden ein paar Punkte genannt: Rückzug der russischen Streitkräfte von der ukrainischen Grenze, Ende der Hilfe für und Druck auf die prorussischen Separatisten, die ihre Waffen niederlegen sollen. Als nächste Wegmarke zur Überprüfung von Russlands Verhalten nannte Merkel den EU-Gipfel am 26. und 27. Juni. Lenkt Putin bis dahin nicht ein, steht wieder die Frage im Raum, ob die EU nicht doch die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland teilweise aussetzt. Einen solchen Schritt sehen auch mehrere EU-Staaten gerade wegen der hohen Energieabhängigkeit von Russland mit großer Skepsis. Aber die Hoffnung ist, dass das mit einer im Wert fallenden Währung und wirtschaftlichen Problemen kämpfende Russland durch Wirtschaftssanktionen härter getroffen würde als die EU.

Bei ihrem Treffen mit Putin will Merkel heute jedoch nicht noch einmal mit Sanktionen drohen. „Es geht hier gar nicht um Drohungen“, sagte sie. „Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir Lösungen über Gespräche wollen.“
Putin gab sich in den vergangenen Tagen entspannt. Er werde „vor niemandem davonlaufen“, witzelte er. Und lobte die Kanzlerin: „Ich habe mit Frau Merkel sehr gute sowohl persönliche als auch sachliche Beziehungen“, sagte Putin unlängst. „Uns ist es immer gelungen, gemeinsame Berührungspunkte zu finden, einen Kompromiss – sogar bei strittigen Fragen.“ In der Sache blieb er aber hart: Wiederholt betonte er, dass die Krim „historisches russisches Territorium“ sei. Und kritisierte, dass die Gefahr bestanden habe, dass die Ukraine Mitglied der Nato hätte werden können.

Trotz der angespannten Lage stehen die Zeichen auf Deeskalation. Die Gespräche Hollandes, Camerons und Merkels mit Putin sind Teil einer diplomatischen Offensive gegen die Isolation Moskaus. Auch die meisten Bundesbürger sind für Entspannung: Laut ARD-Deutschlandtrend sind 89 Prozent der Meinung, dass die westlichen Staaten im Gespräch mit Russland bleiben sollten. Dennoch halten nur 21 Prozent Russland für einen vertrauenswürdigen Partner.

Mehr Wachstum und Klimaschutz

Die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse:

 Energie: Die G-7-Staaten wollen sich wegen der Ukraine-Krise mit Flüssiggas-Importen, großen Speichern und mehr Pipelines aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien. Zudem sollen regionale Notfallpläne für den Winter 2014 - 2015 erarbeitet werden. Hintergrund ist das Risiko, dass Russland im Zuge des Konflikts in der Ukraine den Gashahn zudrehen könnte.

Handel und Wachstum: Von dem Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie erhoffen sich die G 7 weltweit mehr Wachstum und Beschäftigung. Freihandelsabkommen wie das zwischen der Europäischen Union und den USA sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Neue Wachstumsstrategien sollen beim G-20-Treffen im November im australischen Brisbane vorgelegt werden.

Klimawandel: Die G-7-Staaten versprechen, deutlich vor dem für Ende 2015 geplanten Weltklimagipfel ihre nationalen Pläne zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu präsentieren. Ziel ist es, den derzeitigen Temperaturanstieg zu begrenzen. Steigen die Temperaturen um mehr als zwei Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung, gilt die Lage als nicht mehr beherrschbar.

Ernährung und Gesundheit: Die G-7-Staaten versprechen, weiter gegen den Hunger auf der Welt zu kämpfen. Konkrete neue Hilfszusagen gibt es allerdings nicht. Angesichts des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Westafrika soll mehr für den Kampf gegen gefährliche Krankheiten getan werden.

Ulf Mauder und Jan Dörner

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