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Deutschland / Welt G20 planen Finanzmarkt-Eingriffe
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17:00 31.10.2011
Die Staats- und Regierungschefs der G20 fahren mit einer schweren Hypothek zum Gipfel Quelle: dpa
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Paris/Berlin

Dunkle Wolken über dem G20-Gipfel in Cannes: Die Wirtschaft in der Eurozone wird sich nach Einschätzung der OECD noch schwächer entwickeln als bislang befürchtet. Grund ist vor allem die Staatsschuldenkrise. Deutschland will im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte pochen. Internationale Großbanken müssen sich auf zusätzliche Kapitalauflagen einstellen.

Die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte kommen an diesem Donnerstag und Freitag im französischen Cannes zusammen. Bereits vorab hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen, nicht alle zu erwartenden Beschlüsse des G20-Gipfels gingen weit genug. Dies betreffe unter anderem die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer: „Danach sieht es im Moment für Cannes nicht aus.“ Unter anderem die USA und Großbritannien, aber auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien lehnen die Finanzmarktabgabe ab.

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Energischer angegangen werden soll der Kampf gegen das ausufernde Schattenbankensystem. Dessen Umfang ist durch stärkere Kontrollen im regulierten Finanzmarktbereich deutlich gewachsen - zwischen 2002 und 2010 von geschätzten 25 Billionen US-Dollar auf inzwischen 60 Billionen. Die G20 wollen die Kontrolle auch auf hochspekulative Hedgefonds ausdehnen, die bislang weitgehend im Verborgenen operieren.

Nach Informationen aus deutschen Regierungskreisen plant der G20-Gipfel, internationale Großbanken mittelfristig zusätzlichen Kapitalauflagen zu unterwerfen. Davon betroffen seien zunächst 29 globale „systemrelevante“ Banken. So werden Institute bezeichnet, die so groß und so verflochten sind, dass eine Pleite das gesamte weltweite Finanzsystem treffen könnte.

Eine entsprechende Liste werde nach dem Gipfel veröffentlicht. Mit dem Extra-Zuschlag wollen die G20 vermeiden, dass eine Pleite von Finanzriesen den gesamten Markt in Turbulenzen stürzt, so wie die Lehman-Pleite 2008. Global stark vernetzte Banken sollen in Schieflagen geordnet abgewickelt werden können, ohne dass dies auf die Märkte durchschlägt und die Steuerzahler einspringen müssen - zumal die Staaten für Milliarden-Rettungsaktionen in der Schuldenkrise keine Mittel mehr haben könnten.

Thema dürften auch die geplanten Modelle zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF sein. Dafür sollen auch zahlungskräftige Staatsfonds als zusätzliche Investoren für Anleihen von Euro-Länder gewonnen werden. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao versprach bei einem Staatsbesuch in Österreich abermals, China sei bereit, mit Europa zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten. Er machte aber keine Angaben zu möglichen chinesischen Investitionen.

Immer mehr Schleifspuren in der Wirtschaft

Konkreter wurden die G8-Staaten Japan und Russland: „Die japanische Regierung wird weiter Anleihen der EFSF, die wir ausgegeben haben, kaufen“, sagte der Chef des europäischen Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, am Montag in Tokio. Ende voriger Woche hatte Regling bereits in China geworben. In Moskau sagte Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch, Russland wolle bis zu zehn Milliarden Dollar (rund 7,14 Mrd. Euro) in Euro-Länder investieren.

Für die Länder mit der Gemeinschaftswährung erwarten die OECD-Ökonomen im kommenden Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Im vergangenen OECD-Ausblick aus dem Monat Mai hatte die Prognose noch bei 2,0 Prozent gelegen. „Ein Großteil der derzeitigen Schwächephase ist auf einen generellen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zurückzuführen, angemessene Antworten zu platzieren“, kommentierte die Organisation.

Als kurzfristige Maßnahmen empfiehlt sie Zinssenkungen in der Eurozone. Zudem sollten die Zentralbanken weiterhin hinreichend Liquidität bereitstellen, um die Spannungen an den Finanzmärkten abzudämpfen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird an diesem Donnerstag über ihre Leitzinsen entscheiden, erstmals unter Leitung des Italieners Mario Draghi, der Jean-Claude Trichet an der EZB-Spitze ablöst.

Ein Problem für die EZB: In der Eurozone hält sich die Inflationsrate auf ihrem deutlich erhöhten Niveau von 3,0 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg auf Basis vorläufiger Zahlen für Oktober mitteilte.

Derweil zeigen Schuldenkrise und der Sparkurs in vielen Euroländern immer stärkere Schleifspuren in der Wirtschaft. Eurostat schätzt die Zahl der Erwerbslosen im Euroraum auf derzeit rund 16,198 Millionen Menschen. Das sind 188 000 mehr als im Vormonat und 329.000 mehr als vor einem Jahr. Angeführt wird die Negativliste von Griechenland und Spanien.

dpa