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Deutschland / Welt Gabriel verteidigt SPD-Pläne zur Vermögenssteuer
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23:09 16.11.2009
Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel Quelle: ddp
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„Nur für Millionäre“ solle die Abgabe gelten, konkrete Pläne dazu wolle die SPD aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vorlegen. Es ist die neueste Wendung einer schier endlosen Debatte. Mit dem Untergang der alten Vermögensteuer, die bis 1997 galt, ist der Name Paul Kirchhof verbunden. Das ist jener Heidelberger Professor, der im Wahlkampf 2005 für die Union das Steuerkonzept schrieb. Kirchhof war Richter am Bundesverfassungsgericht, und 1995 formulierte er ein Urteil zu dieser Vermögensteuer. Sie war in ihrer Ausgestaltung verfassungswidrig, lautete seine Einschätzung, und so entschied es dann auch der Zweite Senat unter Gerichtspräsidentin Jutta Limbach (SPD). Das Ergebnis ist allerdings kurios. In Artikel 106 bestimmt bis heute das Grundgesetz, dass das Aufkommen „der Vermögensteuer“ den Ländern zusteht. Erhoben werden darf die Steuer in der früheren Form aber nicht.

Nach bösen Erfahrungen mit der säumigen Umsetzung von Gerichtsurteilen hatten die Karlsruher Richter dem Staat bis Ende 1996 Zeit gegeben, die Vermögensteuer verfassungskonform zu regeln. Andernfalls entfalle ihre Erhebung. Kirchhof hatte zusätzlich die Theorie entwickelt, der Staat dürfe einem Steuerzahler nicht mehr als die Hälfte seines Einkommens wegsteuern; er nannte das den Halbteilungsgrundsatz. Der steht nirgendwo im Grundgesetz, aber beim damaligen Spitzensatz in der Einkommensteuer von 53 Prozent war jede weitere Debatte müßig. Die damalige CDU/CSU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl nahm das Ultimatum freudig auf und regte keine Hand zu einer Reform. Also lief die Erhebung der Steuer Ende 1996 aus.

Bis zuletzt hatten alle Bundesfinanzminister in ihrer offiziellen Steuerbroschüre die Vermögensteuer verteidigt, weil sie „auch aus sozial und gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt und notwendig“ sei. Die Verfassungswidrigkeit hatte sich aus der schreienden Ungleichbehandlung von Vermögen ergeben. Grundvermögen wurde zu den längst als viel zu niedrig bewerteten Einheitswerten von 1964 zur Vermögensteuer herangezogen, Aktien und ähnliche Anlagen aber zum aktuellen Wert.

Die Einheitswerte wurden mittlerweile durch eine Annäherung an die Verkehrswerte ersetzt, und Kirchhofs Halbteilungsgrundsatz ist auch von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer liegt mit 45 Prozent für hohe Einkünfte unterhalb der 50-Prozent-Grenze.

Seither reiben sich vor allem die SPD und die Grünen am Thema Vermögensteuer. Deren Wähler haben meist kein großes Vermögen. Selbst in der CDU sind die Meinungen über die Sinnhaftigkeit der Vermögensabgabe unterschiedlich. Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel warnte eindringlich davor, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer die Begüterten in seinem reichen „Ländle“ außer Landes treiben werde. Der damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Schäuble wiederum zeigte sich 1997 über das Aufleben der Vermögensteuer zuversichtlich. Die Länder würden schon dem seinerzeit vorliegenden Jahressteuergesetz zustimmen, weil ihnen sonst die umgerechnet 4,5 Milliarden Euro aus der Vermögensteuer fehlen würden. Es kam anders. Die Vermögensteuer blieb in der Versenkung.

Sie wurde auch nicht wiederbelebt, als die SPD 1998 an die Macht kam, obwohl es im Jahr zuvor die SPD-Bundestagsfraktion beantragt hatte. Auch der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine und SPD-Wirtschaftssprecher Gerhard Schröder hatten das Konzept gebilligt. Aber das Projekt ruhte, bis Ende 2002 die SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (NRW) und Sigmar Gabriel (Niedersachsen) öffentlich die Einführung der Vermögensteuer vorschlugen. Sie wähnten sich der Unterstützung ihres Kanzlers Gerhard Schröder sicher. Aber der torpedierte die Pläne, was Gabriel zu dem denkwürdigen Satz führte: „Er hat dem Pferd erst einen Klaps gegeben, und dann hat er es erschossen.“

Inzwischen ist Schröder in der SPD Geschichte, während Gabriel jetzt an der Spitze der Partei steht. Als solcher lässt er seinen alten Plan wieder aufleben.

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