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Deutschland / Welt Gaddafis Offensive gegen Aufständische stockt
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20:10 16.03.2011
Die Rebellen im Osten Libyens stoppen den Vormarsch von Gaddafis Truppen. (Archivbild) Quelle: dpa
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Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben am Mittwoch ihre Angriffe gegen Städte in der Hand der Aufständischen fortgesetzt. In New York beriet der Weltsicherheitsrat erneut über ein Flugverbot über Libyen. Deutschland ist dagegen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung deutlich machte. Die vermeintlich einfache Lösung werfe „mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspricht“, betonte er am Mittwoch im Bundestag. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von einer Beteiligung Deutschlands an einem möglichen militärischen Eingreifen.

Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten Terrorismus eine Bedrohung für Europa ausgegangen sei, fehle diese Begründung für ein Eingreifen in Libyen, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“. Ein Mandat der Vereinten Nationen sei eine „Mindestvoraussetzung“, „ebenso die aktive Beteiligung der Arabischen Liga. Nichts davon liegt derzeit vor.“ Selbst wenn es ein UN-Mandat gebe, „bedeutet das immer noch nicht, dass Deutschland sich daran beteiligt“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Die Kämpfe müssten umgehend gestoppt werden, sagte der UN-Chef unter Bezug auf „Hinweise“, dass ein Angriff auf Bengasi bevorstehe, die Hochburg der Opposition gegen Gaddafi. „Die Bombardierung eines so dichtbewohnten Zentrums gefährdet eine hohe Zahl von Zivilisten“, sagte der Koreaner.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy appellierte in einem Brief an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrat, das Vorhaben einer Flugverbotszone zu unterstützen. Gaddafi habe bislang auf keine Forderung des Sicherheitsrats reagiert, sondern setze seine mörderischen Aktionen gegen das eigene Volk fort.

Neben einer Flugverbotszone enthält der Entwurf für eine UN-Resolution weitere Maßnahmen wie Landeverbote für libysche Zivilflugzeuge und ein strikteres Handelsembargo. Bereits vor drei Wochen hatte der Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen Libyen beschlossen. Die Offensive der Gaddafi-Truppen gegen die libyschen Rebellen, die die östliche Landeshälfte beherrschen, geriet indes ins Stocken. Der frühere Innenminister Abdulfattah Junis, der sich den Rebellen angeschlossen hat, sagte im Nachrichtensender Al-Arabija, die „Revolutionäre“ hätten in Adschdabija am Vortag Dutzende Soldaten getötet und Dutzende weitere gefangen genommen.

Die strategisch wichtige Stadt 160 Kilometer südlich der Rebellenmetropole Bengasi lag am Mittwoch unter Geschützfeuer. Nach Rebellenangaben wurde außerdem die westliche Stadt Misurata von drei Seiten mit Panzern und Artillerie beschossen. Den Regimetruppen sei es aber bislang nicht gelungen, in die Stadt einzudringen. In der belagerten Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis seien inzwischen Wasser und Strom ausgefallen, berichteten Bewohner.

Die Gaddafi-Getreuen sprachen ihren Anhängern mit pompöser Siegesrhetorik Mut zu. „Die Militäroperationen sind vorbei. In 48 Stunden ist alles beendet“, erklärte der Diktatorensohn Saif al-Islam in einem Interview des TV-Senders Euronews. Der Sturm auf Bengasi stehe bevor. Die „Verräter“, wie er die Rebellen bezeichnete, sollten „am besten mit ihren Familien nach Ägypten auswandern“.

Machthaber Gaddafi schwor vor Anhängern in Tripolis, er werde die libyschen Ölquellen gegen Frankreich, Großbritannien und die USA verteidigen. „Wir sind entschlossen, dieses koloniale Abenteuer zu beenden und ihnen eine Niederlage beizubringen“, sagte er.

In seiner Regierungserklärung zu den Umbrüchen in der arabischen Welt äußerte sich Bundesaußenminister Westerwelle weiter ablehnend zu einer Flugverbotszone über Libyen. Deren Durchsetzung sei nichts anderes als eine militärische Intervention. „Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden.“ Der Politiker warb für eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime und drohte dessen Mitgliedern mit dem internationalen Strafgerichtshof. Der Diktator müsse für den Feldzug gegen sein eigenes Volk zur Rechenschaft gezogen werden, betonte er.

In Libyen sind vier Journalisten der „New York Times“ verschwunden. Die Redaktion habe zuletzt am Dienstagmorgen Kontakt zu ihren Mitarbeitern gehabt, erklärte die Zeitung am Mittwoch in New York. Die Zeitung habe Informationen aus zweiter Hand, nach denen die vier in der Hafenstadt Adschdabiya von den libyschen Behörden festgenommen worden seien. Das sei aber vorerst nicht bestätigt.
Die US-Regierung sei über den Fall informiert, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Das Weiße Haus rufe die Regierungen in der Region auf, Journalisten nicht bei ihrer Arbeit zu beeinträchtigen.

„Wir haben mit den libyschen Behörden gesprochen und die haben uns zugesagt, dass sie den Aufenthaltsort der vier erkunden wollten“, sagte „Times“-Chef Bill Keller. Die vier Gesuchten sind zwei Fotografen und die Wortredakteure Anthony Shadid und Stephen Farrell. Shadid, Beiruter Büroleiter der „Times“, wurde schon zweimal mit dem Pulitzer-Preis, dem wichtigsten Journalistenpreis, geehrt.

Farrell wurde schon zweimal entführt. Im Irak kam er 2004 nach acht Stunden wieder frei. Fünf Jahre später wurde der Brite in Afghanistan an den Wracks der Tanklastzüge verschleppt, die auf Anforderung eines Bundeswehroffiziers bombardiert worden waren. Der heute 46-Jährige wurde vier Tage später von einem britischen Sonderkommando befreit; sein Dolmetscher und ein Soldat starben dabei.

dpa

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