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Deutschland / Welt Geht die Offensive in Syrien weiter? Erdogan droht mit Fortsetzung
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18:35 22.10.2019
Im Dauer-Bedrohungs-Modus: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. Quelle: Pool Presidential Press Service/dpa/Montage RND
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Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer Fortsetzung der Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gedroht, sollte das Abkommen zur Waffenruhe nicht umgesetzt werden. "Wenn die Versprechen, die Amerika unserem Land gegenüber gemacht hat, nicht eingehalten werden, dann werden wir unsere Offensive da wo sie aufgehört hat und diesmal mit einer noch größeren Entschlossenheit fortsetzen", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara vor seinem Abflug nach Russland.

In Sotschi wollte Erdogan sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen, um über die Entwicklungen in Syrien zu beraten.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Nach vorbereitendem Bombardement drangen auch türkische Bodentruppen und verbündete Milizen in das Nachbarland ein. Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe von fünf Tagen zwischen den Konfliktparteien verkündet, die an diesem Dienstag um 21 Uhr MESZ abläuft.

Sprechen alle Parteien über das gleiche Abzugsgebiet?

Die Feuerpause soll den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus dem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine von ihr so genannte Sicherheitszone errichten möchte. Erdogan sagte, der Rückzug der YPG dauere noch an.

Unklar ist nach wie vor, ob alle Parteien über das gleiche Abzugsgebiet sprechen. Für die Kurdenmilizen gilt der Rückzug nur für die Region zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. Erdogan betonte erneut, dass er ein Gebiet von 32 Kilometern Tiefe und 444 Kilometern Länge "vollständig" von "Terrororganisationen säubern" wolle.

Die Militäroffensive der Türkei stößt international auf scharfe Kritik. Ankara wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Der wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Erdogan würde sich mit Merkel, Johnson und Ankara treffen - aber zu seinen Bedingungen

Zudem erklärte sich Erdogan zu einem Vierer-Treffen mit seinen europäischen Bündnispartnern bereit. Der britische Premierminister Boris Johnson habe ein Treffen mit ihm, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem französischen Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagen, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara vor seinem Abflug nach Russland. „Ich habe ihm gesagt, so ein Treffen wäre möglich, aber unter einer Bedingung: Dieses Treffen kann in Istanbul, Sanliurfa oder Gaziantep, also in einer unserer Städte stattfinden“, sagte Erdogan.

Als „Alternative“ habe er Johnson ein Treffen Anfang Dezember im Rahmen des Nato-Gipfels in London vorgeschlagen. Worum es bei den Gesprächen gehen soll, sagte Erdogan nicht.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angesichts des türkischen Einmarschs in Nordsyrien zuvor eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen. Sie wollte ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

Irakisches Militär: Abziehende US-Soldaten dürfen nicht im Irak bleiben

Die aus Syrien in Richtung Irak abziehenden US-Soldaten werden dort nach Aussagen des irakischen Militärs nicht bleiben dürfen. „Es gibt keine Genehmigung für diese Truppen, im Irak zu bleiben“, teilte das irakische Militär am Dienstag mit. Die Truppen hätten zwar eine Genehmigung zur Einfahrt in die kurdische Autonomieregion erhalten, würden das Land aber später verlassen, hieß es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA.

Mit dem Abzug aus Syrien hatten die USA den Weg geebnet für die türkischen Angriffe gegen die Kurdenmiliz YPG. Die US-Soldaten hatten unter anderem Stützpunkte in Kobane und Manbidsch geräumt und sich in Konvois auf den Weg gemacht in die Region Dahuk im Nordirak. Einige waren beim Abzug von den in Nordsyrien lebenden Kurden beschimpft und mit Kartoffeln beworfen worden.

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160.000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien aber wieder erhöht wurde. Zuletzt waren im Irak zwischen 5000 und 6000 US-Soldaten stationiert.

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