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Deutschland / Welt Geiselnahmen, Cyberattacken, Nuklearwaffen – warum US-Präsidenten den Notstand ausriefen
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14:28 15.02.2019
Im Streit über die von ihm angestrebte Grenzmauer zu Mexiko erwägt US-Präsident Donald Trump, einen Nationalen Notstand zu erklären. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Berlin

Der US-Streit um die Grenzmauer zu Mexiko könnte zur Verfassungskrise eskalieren. Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin zwar bereit, ein Kompromissgesetz zum Haushalt zu unterzeichnen. Damit wäre ein erneuter Regierungsstillstand abgewendet. Zugleich schließt Trump einen nationalen Notstand aber nicht aus.

Laut Sprecherin Sarah Sanders werde der Präsident Exekutivmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Grenze zu garantieren.

Es wäre längst nicht das erste Mal, dass der Präsident der USA einen solchen Ausnahmezustand offiziell ausruft. Allerdings ist noch kein Präsident auf die Idee gekommen, sich mit dem Notstadt Zugriff auf die nationalen Geldtöpfe zu verschaffen.

Das zeigt auch eine Übersicht früherer Notstände – beginnend mit den jüngsten Fällen:

Frühere Notstände unter Donald Trump

• November 2018: Der jüngste nationale Notstand, den Trump ausrief, reagierte auf die Situation in Nicaragua. Er wurde in Reaktion auf die Gewalt und die „systematische Demontage und Untergrabung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit durch das Ortega-Regime“ erklärt.

• September 2018: Dieser Notstand sollte Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung in eine US-Wahl ermöglichen. Hintergrund sind die laufenden Untersuchung zu russischer Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016.

• Dezember 2017: Trump verhängte Sanktionen gegen den General Myanmars wegen dessen Rolle bei der Verfolgung von Rohingya-Muslimen. Die Notstandsverfügungen richteten sich gegen Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption beteiligt gewesen sein sollen.

Unter Präsident Barack Obama

• Bis November 2015: Der letzte nationale Notstand, den Barack Obama in seiner Amtszeit ausrief, betraf die Situation in Burundi nach einem gescheiterten Putsch. Frühere Notstände unter diesem Präsidenten bezogen sich unter anderem auf Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, die Gewalt gegen Mitarbeiter der humanitären Hilfe in der Zentralafrikanischen Republik oder den anhaltenden Bürgerkrieg im Südsudan.

• April 2015: Mit diesem Notstand reagierte Obama auf chinesische Cyberangriffe auf die USA. Er sollte weitere derartige Fälle verhindern.

• März 2014: Der nationale Notstand bezog sich auf die Situation in der Ukraine und war eine Reaktion auf die russische Invasion auf der Krim.

• Juli 2011: Eine Reaktion auf die zunehmende Kriminalität durch bestimmte Organisationen: Los Zetas (Mexiko), The Brothers' Circle (Länder der ehemaligen Sowjetunion), die Yakuza (Japan) und die Camorra (Italien).

• Februar 2011: Dieser nationale Notstand stand in Zusammenhang mit Libyen und fror die Vermögenswerte des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi in den USA ein.

Was bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA

• Nationale Notstandsgesetz: Im Jahr 1976 wurde das Nationale Notstandsgesetz in den USA von dem damaligen Präsidenten Gerald Ford in Kraft gesetzt. Seit dem wurden laut US-Bundesregister 58 nationale Notstände ausgerufen.

• Prominente Fälle: 1979 griff als erster der damalige US-Präsident Jimmy Carter auf das Notstandsgesetz zurück. Als Reaktion auf die Geiselnahmekrise im Iran fror er iranisches Regierungseigentum im US-Einflussbereich ein. George W. Bush erklärte nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 den Notstand. Damit konnte er mehr Geld für die Streitkräfte mobilisieren und Lauschangriffe sowie Verhörmethoden anwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.

• Gründe für den Notstand: In den meisten Fällen ging es bisher um Maßnahmen, die einem US-Präsidenten bei Konflikten mit anderen Staaten, bei Krisen und Katastrophen mehr Handlungsspielraum ermöglichte. Auch Donald Trump argumentiert in diese Richtung: Die Lagen an der Grenze zu Mexiko bezeichnet er als „Krise der nationalen Sicherheit“ und als „humanitäre Krise“.

Trumps Gründe: Beobachter und Kritiker bezweifeln, dass es Trump tatsächlich nur um die „humanitäre Krise“ an der Grenze zum Mexiko geht. Mit dem Notstand wolle Trump lediglich die Finanzierung von Wahlkampfversprechen durchsetzen, so die Meinung der Kritiker. Der Kongress verweigert die von Trump geforderten knapp sechs Milliarden Dollar für die Grenzmauer. Unter dem Nationalen Notstand kann Trump theoretisch ohne Zustimmung des Kongresses Mittel aus anderen Töpfen abzweigen, um die Mauer zu bauen.

Unter Präsident George W. Bush

• Juni 2008: US-Präsident George W. Bush rief insgesamt elf Notstände aus. Der letzte in seiner Amtszeit betraf die Beziehungen zu Nordkorea. Damit sollte die Gefahr gebannt werden, dass sich nukleares Material, das für Waffen verwendet werden kann, weiterverbreitet. Präsident Trump erneuerte diesen Notstand am 22. Juni 2018.

George W. Bush rief insgesamt elf Notstände aus – hier mit seiner Frau Laura Bush bei der Beerdigung seines Vaters George H. W. Bush. Quelle: AP Photo/Alex Brandon, Pool

• September 2001: Nach weiteren Notständen, die die Beziehungen zum Libanon, dem Kongo, Weißrussland, Simbabwe, dem Irak und dem Westbalkan betrafen, folgten 2001 die zwei bekanntesten nationalen Notstände unter Präsident Bush: Sie waren eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September und galten in erster Linie der Terrorabwehr.

• August 2001: Dieser nationale Notstand bezog sich auf Exportkontrollvorschriften. Er erneuerte die Befugnis des Präsidenten, um Exporte im Fall eines Notstands kontrollieren zu können.

Unter Präsident Bill Clinton

• November 1997: Unter Präsident Clinton gab es insgesamt sieben nationale Notstände. Der erste unter seiner Ägide betraf den Sudan. Er läutete eine Blockade des sudanesischen Regierungseigentums und das Verbot von Transaktionen mit dem Sudan ein und führte Wirtschafts- und Handelssanktionen ein.

Bill Clinton rief während seiner Amtszeit sechs nationale Notstände aus. Quelle: AP Photo/Bebeto Matthews

• März 1995: Ein weiterer Notstand unter Bill Clinton sollte Geschäfte zwischen Ölgesellschaften verhindern. Er bezog sich konkret auf iranische Erdölressourcen und sollte bestimmte Transaktionen verbieten.

• November 1994: Der erste nationale Notstand unter Präsident Clinton sollte die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eindämmen.

Unter Präsident Jimmy Carter

• November 1979: Der demokratische Präsident Jimmy Carter ruft den ersten Nationalen Notstand aus. Es ist eine Reaktion auf die Geiselnahmekrise im Iran.

Von RND/jw

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