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Deutschland / Welt Georgien träumt nicht mehr vom Westen
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20:06 06.11.2014
Von Alexander Dahl
Georgiens Präsident Irakli Garibaschwili steht vor den Trümmern seiner Regierungspolitik. Quelle: dpa
Tiflis

Der Kern des Konflikts: Bewegt sich Ministerpräsident Irakli Garibaschwili noch Richtung EU und Nato oder hat sich der 32-Jährige bereits diskret dem Moskauer Hegemonialanspruch untergeordnet? Die Zehn-Parteien-Koalition „Georgischer Traum“ – ein wirres Bündnis aus Liberalen, Konservativen, Altkommunisten und Nationalisten – ist jedenfalls am Ende; Garabaschwili steht nach der Minister-Rochade ohne Mehrheit im Parlament da.

Beim Amtsantritt im Dezember 2013 galt der damals 31-Jährige nicht nur als jüngster Regierungschef Europas, sondern auch als Hoffnungsträger für eine tiefere Westintegration seines Landes. Der Mann, der in Tiflis und Paris internationale Beziehungen studierte, war ein gern gesehener Gast in westlichen Hauptstädten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Garibaschwili mit großen Ehren und vielen freundlichen Worten. Dass der Georgier zusicherte, sein Land werde Beutekunst aus der Zeit nach 1945 zurückgeben – in Tiflis lagern etwa 70.000 in der Zeit der Sowjetunion beschlagnahmte Bücher aus deutschen Bibliotheken –, ließ das Eis schnell brechen.

Im politischen Alltag indes steuerten beide Seiten einen eher undurchsichtigen Kurs. Die EU-Kommission beantwortete das Werben aus Tiflis mit kühler Distanz. Und Garibaschwili umwarb zwar EU und Nato, gegenüber Moskau jedoch setzte er auf Aussöhnung – anders der frühere Staatspräsident Michail Saakaschwili, der 2008 gar einen Krieg führte, um die von Russland besetzten Landesteile Abchasien und Südossetien zurückzuerobern.

Und so wird das Regierungsdebakel vom Donnerstag im Westen als neue politische Weichenstellung interpretiert. Zunächst warf Garibaschwili Verteidigungsminister Irakli Alassania raus; angeblich, weil es in seinem Haus Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe militärischer Aufträge gab. Später traten Außenministerin Maja Pandschikidse und der Minister für europäische und euroatlantische Integration, Aleksi Petriaschwili, aus Protest dagegen zurück. Alle drei gelten als wichtigste Vertreter des Westkurses und Freunde der USA. Garibaschwili indes beteuerte, sein Land auf westlicher Linie halten zu wollen. Schwedens früherer Außenminister Carl Bildt hingegen, Architekt der EU-Osterweiterung, betonte, „im Kreml gibt es jetzt viele, die Georgien applaudieren“.

Ohnehin hat Moskau seinen Knebel für Tiflis unlängst fester gezogen und Abchasien und Südossetien ein Abkommen für mehr Integration vorgeschlagen – die Vorstufe zur endgültigen Annexion. Garabaschwili, so mutmaßt Brüssel, hofft, dass der Abgang des Minister-Trios den russischen Bären vielleicht noch milde stimmen könnte.     

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