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Deutschland / Welt Gericht bestätigt Verbot von Samen- und Eizellenspenden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gericht bestätigt Verbot von Samen- und Eizellenspenden
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13:37 03.11.2011
Der EGMR bestätigt das österreichische Verbot von Samen- und Eizellenspenden. Quelle: dpa
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Straßburg

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Das Verbot verletze nicht das in der Konvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. In Deutschland sind Eizellenspenden ebenfalls verboten, Samenspenden hingegen erlaubt. In erster Instanz hatte der EGMR die Verbote noch für menschenrechtswidrig erklärt.

Hätte der EGMR die österreichische Regelung für konventionswidrig erklärt, so hätte dies mittelbar auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland gehabt - deutsche Paare hätten sich mit guten Erfolgsaussichten auf die Menschenrechtskonvention berufen können.

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Was die auch in Deutschland umstrittene Frage der Spende von Eizellen betrifft, könnte nach Ansicht des Gerichtshof eine „Aufspaltung der Mutterschaft“ zwischen einer genetischen Mutter und derjenigen, die das Kind austrägt, problematisch sein. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, „dass zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein“, so der EGMR zur Begründung.

Auch die Bundesregierung hatte in dem Verfahren eine Stellungnahme abgegeben und darin das auch in Deutschland geltende Verbot der Eizellenspende verteidigt. Demnach bedeute die Aufspaltung in eine genetische und eine biologische Mutterschaft eine ernste Bedrohung für das Kindeswohl. Es bestehe ein fundamentaler sozialer Konsens darüber, dass die Mutterschaft eindeutig sein solle.

Der Gerichtshof bestätigte auch das österreichische Verbot von Samenspenden für die sogenannte In-vitro-Fertilisation (Befruchtung im Reagenzglas). Es handele sich um ein in der österreichischen Gesellschaft umstrittenes Verfahren, „das komplexe ethische Fragen aufwirft“, so der Gerichtshof.

Der österreichische Gesetzgeber habe „sorgsam abgewogen und sich um eine Vereinbarung der gesellschaftlichen Realitäten mit einer grundsätzlichen Herangehensweise bemüht“, so die Straßburger Richter. Darüber hinaus sei es nach österreichischem Recht nicht verboten, im Ausland eine künstlichen Befruchtung unter Verwendung von in Österreich verbotenen Methoden vornehmen zu lassen. Die Entscheidung der mit 17 Richtern besetzten Großen Kammer ist endgültig. Vier Richterinnen und ein Richter haben abweichende Meinungen veröffentlicht.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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