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Deutschland / Welt Gericht in Hannover will den Soli-Zuschlag kippen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gericht in Hannover will den Soli-Zuschlag kippen
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23:00 25.11.2009
Von Matthias Koch
Quelle: lni (Symbolbild)
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In Gang gesetzt hatte das Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ein 37 Jahre alter Angestellter aus Osnabrück, der im Jahr 2007 den „Soli“ nicht mehr zahlen wollte und vom Bund der Steuerzahler vertreten wurde. Was als vorübergehende Ergänzungsabgabe eingeführt wurde, heißt es in der Klage, sei zu einem Dauerinstrument der Staatsfinanzierung geworden – das sei rechtsstaatswidrig. Erhoben wird der Zuschlag seit dem Jahr 1991. Als Ziel wurde damals beschrieben, den Aufbau Ost voranzubringen, wobei der Zuschlag aber stets auch in Ostdeutschland erhoben wurde. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag wird aktuell auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Die Vorsitzende Richterin des 7. Senats in Hannover, Georgia Gascard, erklärte unter Hinweis auf die Kosten der deutschen Einheit: „Es handelt sich nicht um einen vorübergehenden, sondern langfristigen Bedarf.“ Das nötige Geld könne „jedenfalls aus der Sicht des Steuerjahres 2007“, um das es in dem Verfahren geht, nicht mehr zulässigerweise durch Erhebung einer Ergänzungsabgabe beschafft werden. In juristischen Fachkreisen wurde die Entscheidung aus Hannover mit Erstaunen aufgenommen.

Zuvor waren bundesweit alle Versuche, gegen den „Soli“ vor Gericht vorzugehen, gescheitert. Auch der Bundesfinanzhof hatte in einem Verfahren im Jahr 2006 den Daumen nach unten gedreht. Eine nachfolgende Verfassungsbeschwerde wurde in Karlsruhe nicht angenommen. Allerdings hat sich das Niedersächsische Finanzgericht mit sogenannten konkreten Normenkontrollverfahren mittlerweile bundesweit Respekt verschafft: Im Streit um die Pendlerpauschale hatten die Richter in Hannover im Jahr 2007 ebenfalls das Verfassungsgericht eingeschaltet und das zugrunde liegende Gesetz überprüfen lassen. Karlsruhe erklärte Ende 2008 die Kürzung der Pauschale durch die damalige Große Koalition für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Vorlage aus Hannover vermutlich im Laufe des nächsten Jahres entscheiden. „Immerhin geht es um 60 Millionen Steuerzahler“, sagte ein Sprecher des Finanzgerichts in Hannover.

Jedoch wäre eine milliardenschwere Rückzahlung nach Auffassung des Steuerzahlerbundes „utopisch“. Erreichbar sei aber, dass künftig dauerhafte Abgaben auch als solche bezeichnet werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern zeigten sich zuversichtlich, am „Soli“ festhalten zu dürfen und verwiesen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2006.

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