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Deutschland / Welt Gerichtshof erklärt Parlament für illegal
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16:49 06.11.2014
Der oberste libysche Gerichtshof hat das Gegenparlament des Landes für illegal erklärt. Quelle: dpa
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Tripolis

Der Oberste Gerichtshof Libyens hat das gewählte Parlament des Landes am Donnerstag für illegal erklärt. Die Wahl Ende Juni, aus der das im ostlibyschen Tobruk tagende Repräsentantenhaus hervorging, sei „nicht verfassungskonform“ gewesen, berichtete die libysche Nachrichtenseite Al-Wasat unter Berufung auf das Gericht. Ein betroffener Abgeordneter lehnte das Urteil nun als von „Islamisten erzwungen“ ab.

Maher al-Schaari, Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte Al-Wasat, die Integrität des Gerichtes sei nicht gewährleistet. Die die Hauptstadt Tripolis kontrollierende Islamistenallianz Fadschr Libia („Libyens Morgendämmerung“) habe Druck auf den Gerichtshof ausgeübt. Al-Schaari sprach für sich selbst, das Parlament hatte sich zunächst nicht offiziell geäußert.

Das Urteil stärkt die islamistischen Kräfte in Tripolis. Dort existiert seit Monaten ein von Fadschr Libia unterstütztes Gegenparlament zum Repräsentantenhaus in Tobruk. Laut der libyschen Nachrichtenagentur Lana begrüßte dieses Parlament, der sogenannte Nationalkongress, den Urteilsspruch des Gerichts. Es sei ein „Sieg der Nation“, sagte Salah al-Machsum, Vizepräsident des Nationalkongresses. In Tripolis würden die Menschen jubelnd auf die Straßen gehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Lana war vor wenigen Wochen von den Islamisten übernommen worden.

Der Nationalkongress war ursprünglich Anfang August aufgelöst worden, nachdem in Tobruk das Ende Juni gewählte neue Parlament seine Arbeit aufgenommen hatte. Kurz nach der Gründung installierten jedoch einige der alten Abgeordneten ein Gegenparlament in der Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten hatten im Anschluss rivalisierende Regierungen gebildet. Während in Tripolis Islamisten an der Macht sind, sind sie im Parlament in Tobruk in der Minderheit.

dpa

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