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Deutschland / Welt Gesetzentwurf zur Organspende: Gut gemeint aber völlig daneben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gesetzentwurf zur Organspende: Gut gemeint aber völlig daneben
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07:00 02.04.2019
Organspendeausweise – der Staat darf die Bürger zur Spende ermutigen Quelle: epd
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Hannover

Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) haben in zwei wichtigen Punkten recht: Ja, allzu viele Kranke warten in Deutschland vergeblich auf ein Spenderorgan. Und ja, allzu viele Gesunde schieben das unangenehme Thema unentschieden vor sich her.

Der Gesetzentwurf von Spahn und Lauterbach, gesundheitspolitisch gewiss gut gemeint, geht aber rechtspolitisch völlig daneben. Widerspruchslösung? Das klingt erst mal toll – als werde endlich mal, simsalabim, unbürokratisch etwas geregelt, über das unnötig lange gestritten wurde.

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In Wahrheit aber hat der Staat nicht das Recht, die fehlende Entscheidung eines Menschen kurzerhand als Zustimmung zu behandeln. Widerspruchslösung? Das hätten viele gern. Internetfirmen etwa hätten es dann viel leichter beim Thema Datenschutz. Stattdessen aber wird bekanntlich Klick für Klick eine ausdrückliche Zustimmung verlangt.

Hand aufs Herz: Wollen wir die Nutzung von Cookies künftig strenger regeln als die Nutzung menschlicher Organe? Eine Politik, die sich auf diese Art verzettelt, lässt Misstrauen wachsen – ausgerechnet in einem Feld, in dem es mehr als anderswo auf Vertrauen ankommt.

Die Befürworter des alternativen Gesetzentwurfs um die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock nehmen nicht nur auf diesen Vertrauensaspekt mehr Rücksicht. Ihr Modell steht insgesamt eher im Einklang mit dem Grundgesetz. Der Staat darf die Bürger zur Spende ermuntern, er darf auch um eine Entscheidung bitten, etwa bei der Ausgabe von Führerscheinen oder Personalausweisen. Wo es aber keine Zustimmung gibt, darf er sie auch nicht unterstellen. Dies ist der mühsamere, saubere Weg zu mehr Organspenden.

Von RND/Matthias Koch