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Deutschland / Welt Gesundheitsfonds kommt ohne Bundesdarlehen aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gesundheitsfonds kommt ohne Bundesdarlehen aus
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07:51 18.11.2009
Von Bernd Knebel
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Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung aus Koalitionskreisen hat der Fonds Anfang dieser Woche lediglich ein Darlehen des Bundes in Höhe von 880 Millionen Euro erhalten. Mit den Beiträgen auf das Weihnachtsgeld wird der Fonds dieses Geld bereits Mitte Dezember an den Bund zurückzahlen können. Der Sprecher des Bundesversicherungsamtes, Theo Eberenz, bestätigte am Dienstag, dass der Fonds ein Darlehen in Anspruch genommen habe, „aber nicht in großem Umfang“.

Mit dem zweiten Konjunkturpaket hatte die Große Koalition dem Fonds einen Darlehensrahmen von bis zu vier Milliarden Euro in diesem Jahr eingeräumt. Das Geld sollte bis Ende 2011 zurückgezahlt werden. Ulla Schmidt (SPD), Vorgängerin von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), hatte die Forderung der Krankenkassen, aus dem Darlehen einen Zuschuss des Bundes zu machen, stets abgelehnt. Nach der jüngsten Entwicklung der Beitragseinnahmen geht der Fonds aber ohnehin in das Jahr 2010 ohne eine Darlehensschuld.

Überraschend ist: Die neue Bundesregierung zeigt sich noch großzügiger als die alte. Für das kommende Jahr hat Gesundheitsminister Rösler dem Fonds bereits die Erstattung von konjunkturbedingten Ausfällen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro als Zuschuss aus der Bundeskasse zugesagt. Dabei hat die FDP immer betont, dass sie den Gesundheitsfonds abschaffen wolle. Der neue Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte dagegen bereits beim Start der Koalition gesagt: „Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition.“

Die Finanzlage der großen Krankenkassen hat sich nach der jüngsten Gesundheitsreform unterschiedlich entwickelt. Mit der Reform erhalten Kassen, vor allem die AOK, zusätzliches Geld aus dem Gesundheitsfonds, wenn sie viele Versicherte mit bestimmten Krankheiten versorgen. Die Ortskrankenkassen rechnen deswegen damit, dass sie im kommenden Jahr von ihren Mitgliedern keine Zusatzbeiträge erheben müssen.

Große Ersatzkassen dagegen werden im nächsten Jahr zusätzlich zum Einheitsbeitrag offenbar einen Pauschalbetrag bis zu acht Euro erheben. Eine prozentuale Zusatzprämie würde einen zu großen Verwaltungsaufwand bedeuten, hieß es zur Begründung.

Bislang hat noch keine große Krankenkasse einen Zusatzbeitrag verlangt. Die Versicherten haben das Recht, zu einer anderen Krankenkasse wechseln zu können, wenn ein Zusatzbeitrag erhoben wird.

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