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Deutschland / Welt Debatte um griechischen Schuldenerlass
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11:53 03.07.2013
Von Marina Kormbaki
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung drängen Griechenland zu weiteren Reformschritten. Quelle: dpa
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Straßburg

Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis ließ am Dienstag die bislang nie direkt geäußerten Erwartungen Athens in ungewohnter Klarheit erkennen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“ sagte Hatzidakis auf die Frage, ob er für die Zeit nach der Wahl mit einem neuen Schuldenschnitt rechne: „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden. Der beste Beweis ist unsere Arbeit.“ Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie zugesichert einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen.

Hatzidakis kündigte an, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm forcieren wolle. „Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet“, betonte der zu den griechischen Konservativen gehörende Minister.

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CDU zeigt sich ablehnend

In Berlin bemühte sich die Bundeskanzlerin, die Debatte rasch einzudämmen: Griechenland sei bei der Reformpolitik auf einem guten Weg, die Frage nach einem Schuldenschnitt stelle sich nicht. Die sogenannte Schuldentragfähigkeit Athens bleibe erhalten.

Im Straßburger EU-Parlament forderte Burkhard Balz, Finanzfachmann der CDU, ein schnelles Ende schädlicher Spekulationen rund um Griechenland. „Ein Schuldenschnitt sät immer auch neues Misstrauen in die Märkte, das können wir überhaupt nicht gebrauchen“, sagte der aus Stadthagen stammende Politiker. Die Regierung in Athen solle in Ruhe ihre Reformbemühungen fortsetzen.

Ähnlich äußerte sich in Berlin der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle, der die Äußerungen des griechischen Ministers als „ärgerlich“ bezeichnete.

SPD schließt nichts aus

Verständnis für die Forderung nach einem erneuten Schuldenerlass hat dagegen der hannoversche EU-Parlamentarier Bernd Lange: „Bei nüchterner Betrachtung ist ein weiterer Schuldenschnitt nicht auszuschließen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Straßburg. Angesichts der gegenwärtigen Schuldenlast des südeuropäischen Landes sei ein Aufschwung in weiter Ferne, sagte der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten – und erinnerte an die Lage Deutschlands in den fünfziger Jahren: „Ohne den umfänglichen Schuldenerlass im Jahr 1953 und bis weit in die achtziger Jahre hineinkriechende Niedrigzinsen für Kredite wäre auch das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen.“

In Berlin sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß, die Worte des griechischen Wirtschaftsministers zeigten, wie in der EU gedacht werde: „Die europäischen Partner gehen fest davon aus, dass Frau Merkel der deutschen Bevölkerung erst nach der Wahl reinen Wein einschenken wird.“

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