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Deutschland / Welt Griechenlands künftiger Premier soll schon am Montag vereidigt werden
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10:24 08.07.2019
Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), gibt im Sitz der Partei in Athen eine Pressekonferenz. Quelle: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
Athen

Bereits am Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia soll Griechenlands neuer Premier Kyriakos Mitsotakis vereidigt werden. Der Termin am Montagmittag beim Präsidenten der Republik, Prokopis Pavlopoulos, stehe bereits fest, berichteten griechische Medien am Sonntagabend.

Am Montagvormittag will der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras den Wahlsieger zur Amtsübergabe empfangen. Am Nachmittag wird Mitsotakis dann sein Kabinett präsentieren.

Die Griechen hatten am Sonntag den Machtwechsel gewählt: Nea Dimokratia erzielte nach Angaben des griechischen Innenministeriums aus der Nacht (Stand 3.50 Uhr) 39,85 Prozent (2015: 28,0 Prozent) der Stimmen. Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,53 Prozent (2015: 35,5 Prozent). Ausgezählt waren bis zum späten Sonntagabend etwa 95 Prozent der Stimmzettel.

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. „Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten“, sagte er vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. „Es war mehr – es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“ Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen - es sei zu viel zu tun.

Rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte scheitert wohl an Drei-Prozent-Hürde

Der scheidende Premier Tsipras gratulierte Mitsotakis nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Er betonte, dass der Verlust der Syriza von nur vier Prozentpunkten im Vergleich zu 2015 ein starkes Mandat für die Partei sei, sich im Parlament weiterhin für Themen wie soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Zur Niederlage sagte er: „Wir haben uns hauptsächlich damit beschäftigt, das Land zu retten, und dafür manche Probleme nicht gesehen, die die Menschen beschäftigt haben.“

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Im Video: Konservativer Wahlgewinner verspricht Griechen Jobs

Insgesamt wird das neue griechische Parlament voraussichtlich sechs Parteien haben: Beobachter gehen davon aus, dass die rechtsextreme Goldene Morgenröte an der in Griechenland gültigen Drei-Prozent-Hürde scheitert. Am späten Sonntagabend lag die Partei bei 2,95 Prozent.

Zieht sie nach Auszählung aller Stimmen nicht ins Parlament ein, könnte die Mehrheit der Konservativen auf 158 Sitze anwachsen, weil potenzielle Sitze der Goldenen Morgenröte dann auf die anderen Parteien verteilt würden.

Von RND/dpa