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Deutschland / Welt Groko-Blockade beendet: Fachkräftegesetz diese Woche im Bundestag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Groko-Blockade beendet: Fachkräftegesetz diese Woche im Bundestag
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14:45 06.05.2019
Der Bundestag berät diese Woche erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur Fachkräftezuwanderung – nach langem Stillstand. Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Berlin

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche erstmals über die Koalitionspläne zur Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Kreisen der Koalitionsfraktionen bestätigt.

Die vom Bundeskabinett bereits vor Weihnachten beschlossenen Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sollen demnach am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Auch über die geplante Entfristung des Integrationsgesetzes soll das Parlament beraten.

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Zuvor hatte es bei diesen Themen monatelangen Stillstand gegeben. Die CSU hatte eine Zustimmung im Bundeskabinett unter anderem zum Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für schnellere Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber zur Bedingung für die Beratungen im Bundestag über die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung gemacht. In der Unionsfraktion gibt es nach wie vor Vorbehalte gegen eine Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für Ausländer.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND