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Deutschland / Welt „GroKo muss bei Grundrente Nägel mit Köpfen machen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „GroKo muss bei Grundrente Nägel mit Köpfen machen“
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05:00 12.02.2019
Die SPD will ihre Vorstellungen für eine Grundrente durchsetzen, von der langjährige Geringverdiener profitieren sollen. Über das Thema berät am Mittwoch der Koalitionsausschuss. Quelle: Stephanie Pilick/dpa
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Frau Buntenbach, warum braucht Deutschland eine Grundrente für langjährige Geringverdiener, die bislang ja über die staatliche Grundsicherung abgesichert waren?

Die Grundrente ist ausgesprochen wichtig für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als nur die Grundsicherung. Es ist gut, dass es darüber jetzt eine breite Debatte gibt und ich hoffe sehr, dass die große Koalition nun Nägel mit Köpfen macht. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit von Politik.

Im Koalitionsvertrag gibt es ja Vereinbarungen zur Grundrente. Warum geben Sie sich damit nicht zufrieden?

Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind in sich widersprüchlich und nicht praktikabel. Betroffene im Alter zum Sozialamt zu schicken, ist keine Lösung. Das vergrößert die Angst vor Altersarmut nur. Und: Jede Form der Prüfung von Bedürftigkeit wäre hoch bürokratisch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und auch nicht danach gehen, ob jemand in Teilzeit- oder Vollzeit beschäftigt war. Ist das nicht Rentenpolitik mit der Gießkanne?

Von Rentenpolitik mit der Gießkanne kann keine Rede sein. Es geht um eine Würdigung der Lebensleistung derer, die zu niedrigen Löhnen arbeiten mussten und um einen wirksamen Schutz vor Altersarmut.

Jeder Euro mehr, der eingezahlt wird, bedeutete bisher auch eine entsprechend höhere Rente. Ist es gerecht, dieses Prinzip jetzt auszuhebeln?

Wer Armut im Alter vermeiden will, muss angesichts des riesigen Niedriglohnsektors das Äquivalenzprinzip ergänzen. Die öffentliche Diskussion über die Zahnarztgattin, die von der Grundrente profitieren würde, ärgert mich sehr…

Warum eigentlich? Geht es da nicht um einen entscheidenden Punkt?

Von der Grundrente würden mehr als drei Millionen Menschen profitieren. Die stehen vor der Altersarmut. Jetzt wird versucht, ihnen mit konstruierten Beispielen die Leistung zu verweigern, nur, weil auch einige davon profitieren könnten, die über ihren Partner gut abgesichert sind. Da wird gezielt versucht, Sozialneid zu schüren. Noch einmal zurück zum Beispiel mit der Zahnarztgattin: Deren Ehemann wird ja Steuern zahlen. Das Finanzamt sammelt die Kosten für die Grundrente der Partnerin an der Stelle wieder ein.

Zur Finanzierung der Grundrente findet sich nichts im SPD-Konzept. Wird am Ende nicht die jüngere Generation die Hauptlast tragen müssen?

Verhinderung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden.

Das heißt: Sie setzen auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Grundrente?

Nein, der DGB hat ja ein Steuerkonzept vorgelegt. Das würde 95 Prozent der Haushalte entlasten, zum Beispiel durch einen gerechteren Einkommenssteuertarif. Aber wir fordern eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Reichen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Niedrige Löhne und eine hohe Teilzeitquote insbesondere bei Frauen sind die Hauptursache für niedrige Renten. Die Grundrente bekämpft deshalb nur die Symptome, oder?

Nicht bei denen, die schon in Rente sind oder kurz davor stehen, denen hilft sie direkt. Aber klar: Wir brauchen nicht nur Reformen bei der Rente, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt. Es muss zum Beispiel darum gehen, Minijobs zu ordentlich bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Jobs zusammenzufassen. Das würde vielen Frauen helfen, gerade auch fürs Alter. So verhindern wir langfristig Altersarmut.

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen, Sanktionen abbauen und das Arbeitslosengeld I verlängern. Das sind alte Forderungen der Gewerkschaften. Rechnen Sie damit, dass praktische Politik daraus wird?

Ich freue mich, dass die Debatte darüber Fahrt aufnimmt. Eine bessere Absicherung für den Fall von Arbeitslosigkeit ist überfällig. Wir müssen verhindern, dass immer mehr Menschen in Bedürftigkeit abrutschen.

Droht bei Umsetzung der SPD-Vorschläge nicht, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und die Kosten des Sozialstaats weiter steigen?

Im Gegenteil. Wenn mehr in Qualifizierung investiert wird – auch bei Langzeitarbeitslosen – können mehr Menschen wieder in Arbeit gebracht werden. Wer im Hartz-IV-System ist, hatte bislang schlechte Chancen auf eine Weiterbildung. Auch der vorgeschlagene soziale Arbeitsmarkt wird gegen Langzeitarbeitslosigkeit helfen.

Für wie überzeugend halten Sie den SPD-Vorschlag für ein neues Bürgergeld?

Bei den Regelsätzen greift das Konzept der SPD zu kurz. Die Zahlbeträge sind in den vergangenen Jahren massiv heruntergerechnet worden – und gerade für Kinder reicht es nicht, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Wir schlagen eine Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis mit dem Ziel einer Neufassung der Sätze vor.

Lesen Sie auch: Bürgergeld, Mindestlohn, Grundrente: Das Milliarden-Feuerwerk der SPD

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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