Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Über diese Brexit-Szenarien stimmt das Unterhaus ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Über diese Brexit-Szenarien stimmt das Unterhaus ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:52 27.03.2019
Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Quelle: imago images / ZUMA Press
London

Britische Abgeordnete beraten an diesem Mittwoch über eine Reihe unterschiedlicher Szenarien für den Austritt aus der EU. Das Unterhaus hatte der schwächelnden Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess in einem beispiellosen Schritt entrissen.

Die dahinter stehenden mehrheitlich proeuropäischen Abgeordneten wollen über Alternativen zum Vorschlag von Premierministerin Theresa May abstimmen und letztlich einen Ausweg finden, den eine Mehrheit unterstützen kann.

Über einen möglichen Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion der EU soll votiert werden, aber auch ein neues Referendum und ein Streichen des Brexits stehen zur Abstimmung – alles Ideen, die May wiederholt abgelehnt hat.

Der Plan ist, herauszufinden, welche Ideen die meiste Unterstützung bekommen. In der kommenden Woche soll dann eine Einigung auf einen Vorschlag gefunden werden.

Aus Sicht der Regierung haben die Abgeordneten mit dem Schritt, ihr den Brexit-Prozess zu entziehen, „die Balance zwischen unseren demokratischen Institutionen ausgehebelt und einen gefährlichen, unberechenbaren Präzedenzfall geschaffen“.

Mays Autorität am seidenen Faden

Die Abstimmungen sind rechtlich nicht bindend. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte der BBC, die Regierung werde sich nicht vorab auf Optionen der Abgeordneten festlegen, denn sie könnten mit einem Plan um die Ecke kommen, der nicht umzusetzen ist.

„Wenn das Unterhaus dafür stimmt, dass die Sonne im Westen aufgeht, kann die Regierung das nicht umsetzen“, sagte Hancock. „Der beste Weg aus der Sackgasse ist der Deal, der mit der EU ausgehandelt wurde und schnell geliefert werden kann.“

Lesen Sie auch: Brexit und Handelsstreit beunruhigen deutsche Verbraucher

Die Regierung erkannte jedoch an, nicht länger das Sagen über den Brexit zu haben. Mays Autorität hängt an einem seidenen Faden, seitdem sich 30 Mitglieder ihrer Konservativen Partei ihren Anweisungen widersetzt haben und am Montag für die Übernahme der Kontrolle durch das Parlament stimmten. Drei Minister aus Mays Regierung traten lieber zurück, als mit der Regierung zu stimmen.

Fast drei Jahre nachdem die Briten dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, sind Datum und Bedingungen offen. Vergangene Woche gestand die EU Großbritannien eine Verschiebung des Brexits zu, der eigentlich für den 29. März angesetzt war.

Wenn das Parlament dem Deal doch noch zustimmt, kann Großbritannien die Union am 22. Mai verlassen. Ansonsten hat die Regierung bis zum 12. April Zeit, die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten über ihre Pläne zu informieren – einen No-Deal-Brexit, einen Abbruch oder einen komplett neuen Weg.

May weiter für Aufnahme ihres Brexit-Abkommens

In der EU wurde der Schritt der Londoner Abgeordneten willkommen geheißen – einige dort sind über den monatelangen Stillstand in Großbritannien verärgert. Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, geht davon aus, dass sich der Austritt auch noch völlig anders gestalten kann. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sei nun möglich.

May dagegen setzte sich weiter für eine Annahme ihres Brexit-Abkommens mit der EU ein, obwohl das Unterhaus es mit großer Mehrheit im Januar und März abgelehnt hat. Die Regierung hält eine dritte Abstimmung am (morgigen) Donnerstag für möglich, sollte sich doch eine Mehrheit dafür abzeichnen.

Das ist derzeit jedoch unwahrscheinlich. Die kleine, aber einflussreiche DUP aus Nordirland, die Mays Minderheitsregierung stützt, will ihren Widerstand gegen das Austrittsabkommen nicht aufgeben. Die DUP haben zehn wichtige Stimmen im Unterhaus, viele Brexit-Hardliner könnten dem Beispiel der Partei folgen, wenn es um Abstimmungen geht.

Seine Partei könne Mays „toxischen“ Deal nicht unterstützen, schrieb der Brexit-Sprecher der DUP, Sammy Wilson, im „Daily Telegraph“. Den Brexit um ein Jahr zu verschieben sei besser, als „freiwillig den Fängen des Austrittsabkommens ausgeliefert zu sein“.

„Mays Deal ist besser als kein Brexit

May wiederum hat die Brexit-Befürworter gewarnt, ein erneutes Ablehnen ihres Deals könne zu einer Verlangsamung des gesamten Prozesses führen. Jacob Rees-Mogg, einer der führenden Pro-Brexit-Konservativen, sagte: „Es scheint die Wahl zwischen Mays Abkommen oder keinem Brexit zu sein.“

Er habe immer geglaubt, dass kein Deal besser sei, als Mays Deal, „aber Mays Deal ist besser als kein Brexit“, sagte er in einem Podcast.

In der britischen Öffentlichkeit liegen mittlerweile die Nerven blank. „Es ist ein bisschen wie wenn du mit Freunden in einem ganz guten Nachtclub bist, und dann sagt ein Freund „Ich weiß, wo wir hingehen können“.

Dann geht ihr alle und stellt fest, dass ihr in den anderen Club nicht reinkommt“, sagt Technologiemanager Russell Robinson. „Das war dann ein schlechter Plan und jetzt hängen wir auf der Straße fest und essen Döner“, sagte er in seinem Vergleich bleibend, mit Bezug auf das nach Party-Abenden beliebte Fast-Food-Essen.

Mehr zum Thema Brexit

Endstation Brexit: Wenn nur die Queen das Dilemma noch retten kann

Sie will die Superheldin sein, die Großbritannien rettet

Theresa May hat nicht nur den Machtkampf verloren, sondern die komplette Kontrolle

Heisere Theresa May: „Sie sollten Jean-Claude Juncker hören“

Mays Chefunterhändler plaudert geheimen Brexit-Plan an Hotelbar aus

Warum der Brexit Portugals Textilindustrie bedroht

Warum dieser Bürgermeister bei einem Brexit zurücktritt

Was ein Chaos-Brexit für den England-Urlaub bedeuten würde

Britischer Vize-Premier: Theresa May macht einen fantastischen Job

Hunderttausende Demonstrieren in London gegen den Brexit

Von RND/dpa/lf

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Noch nie war ein deutscher Außenminister in Nordkorea. Jetzt ist immerhin ein ehemaliger Chefdiplomat dort unterwegs: Sigmar Gabriel. Er deklariert die Reise als privat. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit.

27.03.2019

Scham, Ärger und Peinlichkeit – das sind laut einer aktuellen Studie Begriffe, die auf Twitter oft in Bezug auf Donald Trump kursieren. Das zeigt ein deutliches Bild der US-Bürger von ihrem Präsidenten. Die Forscher haben auch eine Idee, woran das liegt.

27.03.2019

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit die Koalition. Wie es damit weiter geht, soll noch an diesem Mittwoch entschieden werden. Der CDU-Wirtschaftsrat attackiert bereits im Vorfeld die SPD.

27.03.2019