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22:41 14.03.2019
Gibt er genug Geld? Einige Ministerien befürchten, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könnte sie zu kurz halten. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Berlin

Die große Koalition hat das Ziel vor Augen. „Die Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch Eckwerte zum Haushalt 2020 beschließen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD nach dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend.

Olaf Scholz ist dieser Tage nicht zu beneiden. Der SPD-Finanzminister steht vor der undankbaren Aufgabe, einen Haushalt aufzustellen, der zum ersten Mal seit Langem nicht mehr alle Wünsche seiner Ressortkollegen erfüllt. Nach Jahren starken Wachstums, sprudelnder Steuereinnahmen und riesiger Ausgabesteigerungen muss sich die Politik daran erstmal wieder gewöhnen: Das Geld wird wieder knapper.

Klar ist: Alle Parteien und nahezu alle Minister treibt die Sorge um, sie könnten bei der Verteilung der Finanzmittel zu kurz kommen. Schon vor der Sitzung des Koalitionsausschusses waren einige Zahlen durchgesickert. So meldete der „Spiegel“, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung noch einmal leicht wachsen werde: um 6,6 Milliarden Euro auf dann knapp 370 Milliarden. Die meisten Ministerien bekommen deshalb mehr Geld als bisher, allerdings bei Weitem nicht die Summe, die die Ministerinnen und Minister sich vorgestellt hatten.

Bewegung kurz vor Toreschluss

Besonders hart hatte es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen treffen sollen. Rund vier Milliarden Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres hatte die CDU-Politikerin für die Bundeswehr beantragt. Laut einer Aufstellung aus dem Finanzministerium, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wollte Scholz ihr nur knapp 1,5 Milliarden Euro mehr zugestehen. Kurz vor Toreschluss kam allerdings noch einmal Bewegung in die Zahlen. Wie Verhandlungskreise dem RND bestätigten, gewährte Scholz der CDU-Ministerin einen kleinen Nachschlag in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro.

Selbst damit stünden aber wohl wichtige Rüstungsprojekte auf der Kippe. Auch die Zusagen an die Nato-Partner, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf ungefähr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, könnte von der Leyen mit diesem Geld kaum einhalten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach nach dem rund dreistündigen Treffen von einer guten Atmosphäre beim Koalitionsausschuss. Auf die Frage, ob die Union die SPD von den von ihr kritisierten geplanten Milliardenausgaben im Sozialbereich habe abbringen können, antwortete die CDU-Vorsitzende: „Das war heute Abend kein Thema.“ Inhaltlich sagte sie weiter nichts – und verwies auf die schriftliche Erklärung der Koalitionsspitzen.

Es soll ein Klimakabinett geben

Dort heißt es unter anderem, die Bundesregierung werde „ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten.“ Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollten in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschiedet werden. Die Schaffung eines Klimakabinetts, an dem unterschiedliche Ressorts beteiligt sein sollen, kann als Schritt interpretiert werden, mit dem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eingehegt werden soll. Aus der Union gibt es harte Kritik an ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz.

Angekündigt wird in dem Ergebnispapier zudem eine „Konzertierte Aktion Mobilität“. Mit ihr wolle die Koalition regelmäßig zu Spitzengesprächen mit der Automobilindustrie zusammenkommen – ein Ansatz, der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefallen dürfte. „Es ist das Ziel der Koalition, Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern“, heißt es im Papier.

Nicht ganz die richtige Zahl

In Sachen Energiepolitik haben die Koalitionsspitzen in ihr Papier geschrieben, parallel zum Ausstieg aus der Kohle wolle die Koalition „Vorsorge dafür treffen, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet wird“. Dazu gehörten ein leistungsfähiges Strom- und Gasnetz sowie alternative Erzeugungs- und Kraftwerkskapazitäten, insbesondere im Bereich Gas sowie Wasserstoff. Die Koalition will hier demonstrieren, dass sie sich im Arbeitsmodus befindet. Dass sie sich im Koalitionsausschuss nicht nur über Geld streitet, sondern mit Problemen befasst, die den Bürgern auf den Nägeln brennen.

In einem haben sich die Spitzen aus Union und SPD aber übrigens vertan – im Jahr. Ihre gemeinsame Erklärung vom Donnerstagabend trägt den Titel: „Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 14. März 2018“. Das ist der Tag, an dem die erneute große Koalition vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm.

Lesen Sie auch den Leitartikel: Happy birthday, Groko!

Von Rasmus Buchsteiner, Andreas Niesmann, Tobias Peter und Daniela Vates/RND

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