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Deutschland / Welt Großer Bruder in Köln
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22:23 04.08.2009
Zum Lauschen: Innenminister Schäuble hat eine Abhörzentrale installieren lassen. Quelle: Yannik Willing/ddp
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Die Datenmengen, die bei der Überwachung anfallen, sollen nach dem Willen Schäubles durch zentrale Rechner effizienter bearbeitet werden können. Daneben soll es ein "Kompetenzzentrum“ aus Überwachungsspezialisten geben, das die Abhörtechniken ständig weiterentwickelt. Der Innenminister verspricht sich davon Vorteile bei der Bekämpfung des Terrorismus, aber auch der allgemeinen Kriminalität. Für die Auswertung der konkreten Überwachungsmaßnahmen bleiben die einzelnen Behörden verantwortlich. Im Klartext heißt das: Wenn das BKA einen Verdächtigen abhören will, gibt es den Auftrag an das neue Servicezentrum in Köln. Dort wird die Überwachung mit den neuesten Methoden ausgeführt. Die Daten zu deuten und ihre Relevanz im Einzelfall zu prüfen, bleibt aber – wie bisher – dem BKA überlassen. „Für den Polizeibeamten ist es letztlich egal, ob die Abhör-Server unter seinem Schreibtisch stehen oder in Köln beim Bundesverwaltungsamt“, heißt es in Sicherheitskreisen.

Das Innenministerium argumentiert, dass zum Beispiel die sogenannte Sauerland-Gruppe, die Explosionen im Rhein-Main-Gebiet vorbereitet hatte, nur durch technisch sehr fortgeschrittene Methoden der E-Mail-Überwachung hatte ermittelt werden können. Schäuble hatte daraufhin die Gruppe monatelang auch durch Wanzen überwachen lassen.

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Ein neues Gesetz für die Abhörzentrale hält Schäuble noch nicht für erforderlich. Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamts hätten schließlich keinen Zugriff auf die erfassten Daten, da die Auswertung beim BKA und der Bundespolizei verbleibe. Es liege also kein neuer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis vor, sondern nur eine rechtlich unbeachtliche „Hilfeleistung“. Sobald allerdings Verfassungsschutz und Landesbehörden in die Zentralstelle integriert werden, solle es hierfür auch ein Bundesgesetz geben, versprach das Innenministerium am Dienstag. Kritiker warnen, dass die neue Abhörzentrale das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verletze. Im Innenministerium heißt es dagegen, das Gebot der Trennung sei nicht berührt, da auch der Verfassungsschutz seine Daten weiter selbst auswerte.

Die Inbetriebnahme des Abhörzentrums fand in aller Stille statt und wäre ohne die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht bekannt geworden. Erste Hinweise darauf, dass Schäuble die Überwachungstechnik in Köln bündeln will, kursierten bereits im Jahr 2007.