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Deutschland / Welt Grün und Schwarz sondieren weiter
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20:45 10.10.2013
Die Führungspolitiker der Grünen wollen sich ein zweites Mal mit den Vertretern von CDU und CSU treffen. Quelle: dpa
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Berlin

Es könnte nun bald losgehen, doch einer fehlt: Jürgen Trittin. "Ohne Jürgen gehen wir da nicht rein", scherzt Grünen-Parteichefin Claudia Roth vor dem Eingang der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Einen östlichen Steinwurf vom Reichstag entfernt, im ehemaligen Reichspräsidentenpalais, wo schon Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg residierten, soll an diesem verregneten Donnerstag ab 16.30 Uhr wieder Geschichte geschrieben werden. CDU/CSU und Grüne treffen sich zu Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl und wollen es dieses Mal zumindest länger miteinander aushalten als bei ihrem ersten Anlauf 2005. Damals ging man nach 90 Minuten ohne Ergebnis auseinander und Roth, die auch schon dabei war, ätzte in die Mikrofone: "Edmund Stoibers Krawatte war wunderschön." Ein Satz, der das herzliche Nichtverhältnis der beiden Parteien zueinander sehr treffend dokumentierte.

Gut acht Jahre später ist vieles anders. Als die 22 Delegationsteilnehmer nach glatt drei Stunden den Konferenzraum verlassen, sind die Gesichter gelöst. Von "offenen, konstruktiven und guten Gesprächen" berichtet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir ist angetan: "Es herrschte eine positive Atmosphäre." Es ist offenbar doch nicht so, dass eine schwarz-grüne Koalition derzeit völlig auszuschließen ist.

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Inhaltlich ist man an diesem Donnerstag "längst nicht durchgekommen", berichtet Özdemir. Die Eurokrise sei ein Thema gewesen ("Das besprechen sie nicht in 15 Minuten!"), Finanzpolitik, Schuldenabbau und auch der Ausbau der Infrastruktur. Es sind die Themen, bei denen sich man sich am ehesten einig ist. Nicht auf der Agenda dagegen: Die Energiepolitik, wo die Union weiter auf langanhaltende Kohleförderung, eine grundlegende EEG-Reform und umfangreiche Ausnahmen bei der Umlage für energieintesive Unternehmen setzt. Auch die Flüchtlingspolitik bleibt außen vor: Hier pochen die Grünen nach der humanitären Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa auf deutliche Änderungen. Deutschland soll grundsätzlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, wogegen sich Innenminister Friedrich vehement wehrt. Auch Mindestlohn und Betreuungsgeld spielen bei diesem ersten Treffen überraschend keine Rolle.

Beide Seiten wollen nun am Dienstag in einer zweiten Runde weiter sondieren. Vorwürfe, wonach die CDU die Runde mit den Grünen vor allem als Druckmittel gegen die SPD braucht, weist Gröhe zurück: "Wir sondieren mit den Grünen in der gleichen Ernsthaftigkeit wie mit der SPD." Doch man hätte schon gemerkt, dass einige Wege hier weiter seien.

Und die Grünen? Vor dem Treffen hatten sie stets betont, nicht als Steigbügelhalter für die Sozialdemokraten herhalten zu wollen. Und keinesfalls für Wechselsondierungen zur Verfügung zu stehen. Zudem setzte es immer wieder scharfe Attacke aus der CSU. Doch Claudia Roth gibt sich nach dem Treffen entspannt: "Wir kennen uns doch alle. Das war hier keine Begegnung der ersten Art." Und auch nicht der letzten. 

Von Patrick Tiede

10.10.2013
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