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Deutschland / Welt Grüne schweben nach Ende von Schwarz-Grün im Umfragehoch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne schweben nach Ende von Schwarz-Grün im Umfragehoch
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16:14 01.12.2010
Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und seine Stellvertreterin Christa Goetsch (Grüne) beenden ihre Zusammenarbeit. Quelle: dpa
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Der Bruch von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene hat Hamburgs Grünen in der Gunst der Wähler mächtig Aufwind und einem Wechsel zu Rot-Grün starken Vortrieb gegeben. Die CDU unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus erlebt dagegen ein Desaster. Seit die GAL das Regierungsbündnis am Sonntag einseitig aufgekündigt hat, sind die Christdemokraten im Vergleich zu davor liegenden Umfragen um mehr als zehn Punkte abgestürzt. Laut dem ZDF-„Politbarometer Extra“ vom Mittwoch liegen sie mit 22 Prozent nur noch einen Punkt vor den Grünen, die ihrerseits um fast zehn Punkte auf 21 Prozent zulegen. Die SPD bleibt mit 41 Prozent auf hohem Niveau, die Linken kommen auf 7 Prozent, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch Bürgermeister Ahlhaus selbst hat der Umfrage zufolge wenig Chancen. Im direkten Vergleich liegt der 41-Jährige 38 Punkte hinter seinem designierten SPD-Herausforderer Olaf Scholz. Während 58 Prozent der Hamburger sich Scholz als Bürgermeister wünschen, setzen nur 20 Prozent auf den Amtsinhaber. Ahlhaus soll am 7. Dezember bei einem CDU-Landesausschuss als Spitzenkandidat bestätigt werden, zehn Tage später will die SPD Scholz bei einem Parteitag auf den Schild heben.

Hamburgs CDU-Chef Frank Schira sprach von „nicht erfreulichen“ Ergebnissen. „Die Rahmenbedingungen sind schwierig, aber wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung.“ Ahlhaus sei es bereits in wenigen Monaten gelungen, die Bürger von seiner Arbeit zu überzeugen. „Die Wahl ist noch lange nicht gelaufen, der Wahlkampf hat gerade erst begonnen“, betonte Schira. Gewählt werde am 20. Februar 2011 „und nicht vorher“. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, müsste die CDU im Vergleich zu Bürgerschaftswahl 2008 unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sogar Verluste von 20,6 Prozentpunkten hinnehmen, SPD und Grüne gewönnen 6,9 beziehungsweise 11,4 Punkte hinzu.

SPD und GAL zeigten sich entsprechend hoch erfreut. „Wir werden alles tun, um dem Vertrauen gerecht zu werden, das die Hamburgerinnen und Hamburger in die SPD haben“, sagte Fraktionschef Michael Neumann. Scholz bekräftigte im ZDF seinen Wunsch nach Rot-Grün: „Genau das wollen wir. Und dafür kämpfen wir.“ Sollte er Bürgermeister werden, werde er gleichwohl für die umstrittene Vertiefung der Elbe kämpfen, die eine Lebensader der Stadt sei. „Es wird keine Koalition geben, die mit den Grundfunktionen unserer Stadt spielt“, sagte Scholz.

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank nannte das Ergebnis sehr überraschend. „Nach der schweren Entscheidung vom Wochenende freuen wir uns aber natürlich über diese Momentaufnahme.“ Die Hamburger seien erleichtert über das Ende von Schwarz-Grün, sagte Fegebank. „Sie wollen einen neuen Senat wählen und honorieren, dass die GAL den Weg dafür freimacht.“ Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Der Versuch der CDU, den Schritt als weiteres Beispiel für die Grünen als angebliche Dagegen-Partei zu labeln, ist offensichtlich schief gegangen.“ Der Umfrage zufolge sind 82 Prozent der Hamburger für eine vorgezogene Bürgerschaftswahl.

Bereits am Dienstagabend hatte die GAL-Basis bei einer internen Mitgliederversammlung mit rund 300 Teilnehmer den einseitigen Bruch der Koalition goutiert. „Insgesamt war die Stimmung gut, dikussionsfreudig, aber nicht kontrovers“, sagte eine Sprecherin über die rund zweieinhalbstündige Aussprache. Die frühere Schulsenatorin Christa Goetsch habe erneut Ex-Umweltsenatorin Anja Hajduk als Spitzenkandidatin vorgeschlagen. Das letzte Wort hat am 13. Dezember eine Mitgliederversammlung.

Doch nicht der CDU, auch der FDP drohen schwere Zeiten. Die in Hamburg chronisch erfolglosen Liberalen - sie sind inzwischen zum dritten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - erhalten aller Voraussicht nach auch noch unliebsame Konkurrenz. Der Sprecher der erfolgreichen Schulreformgegner „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl, mit dem die FDP Seit’ an Seit’ gegen Primarschulen gekämpft hat, will spätestens übernächste Woche über die Gründung einer Partei entscheiden. Deren Wählerklientel: die bürgerliche Mitte.

dpa

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