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Deutschland / Welt Grüne wollen für gleichwertige Lebensverhältnisse Grundgesetz ändern
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05:00 09.03.2019
Wer keine Perspektiven sieht, der geht - wie hier in Halle. Quelle: Jan Woitas/dpa
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Berlin

Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ von Bund und Ländern und möchten zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das ergibt sich aus einem von der Bundestagsfraktion beschlossenen Konzept, das die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und der Vorsitzende der Grünen im Saarland, Markus Tressel, erarbeitet haben und das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

 Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, dürften Bund und Länder „nicht länger auf die Zuständigkeit des jeweils anderen verweisen“, heißt es in dem Papier. Beide bräuchten ein neues Finanzierungsinstrument – das Bund-Länder-Programm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“. Mit dessen Hilfe sollten bereits existierende Fördermittel besser abgerufen und neue Angebote gemacht werden können. Die noch zu definierende Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ solle in Artikel 91a Grundgesetz verankert werden; ein ebenfalls noch zu schaffender Bund-Länder-Planungsausschuss solle einen Rahmenplan für diese neue Gemeinschaftsaufgabe entwickeln.

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Korrektur von Artikel 91a

Die Grünen wollen das Programm mit Bundesmitteln von zunächst 550 Millionen Euro ausstatten. Durch die anteilige Finanzierung der Länder entstünde ihnen zufolge ein Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro – pro Jahr. Dabei will die Partei auch erstmals allgemeingültige Standards definieren, welche Angebote es in allen Kommunen und Regionen geben müsste.

 „Gerade in der Förderpolitik drohen ab 2020 empfindliche Einschnitte“, schreiben Haßelmann und Tressel. „Die Schuldenbremse der Länder greift, und der Solidarpakt II läuft aus.“ Zudem würden ab 2021 die EU-Fördermittel deutlich sinken. „Am Ende können der Regionalförderung Milliarden in der Kasse fehlen. Das führt zu dringendem Handlungsbedarf!“ Union und SPD verschöben das Problem aber nur in die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse", die unter Federführung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im vorigen Jahr eingesetzt wurde.

„Wirtschaftliche Abwärtsspirale“

Haßelmann sagte dem RND: „Trotz bestehender Finanzhilfen und Förderprogrammen gibt es Regionen, die unterdurchschnittlich versorgt sind. Ihnen fehlt häufig eine Versorgung mit schnellem Internet, Mobilitätsangeboten und einer guten, wohnortnahen Gesundheitsversorgung.“ Tressel erklärte: „Die Schere zwischen den armen und reichen Städten und Regionen geht immer weiter auseinander. Viele Orte geraten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale.“ Das müsse ein Ende haben.

Von Markus Decker/RND

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