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Deutschland / Welt Grünen-Chef Habeck: „Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grünen-Chef Habeck: „Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR“
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15:41 09.04.2019
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, will das Problem der steigenden Mieten „nicht ideologisch diskutieren, sondern in pragmatischer und praktischer Hinsicht. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Nach dem Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck, Enteignungen als letzte Option zu erwägen, um steigende Mieten einzudämmen, hagelte es Kritik. Nun verteidigt sich der Politiker.

Es gehe nur um die Enteignung großer Immobilienkonzerne, sagte er dem Inforadio des rbb. Es gehe nicht darum, „irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“. Er wolle da ansetzen, „wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden“.

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen. Mieten könnten gedeckelt werden und damit auch die Renditenerwartung. Denkbar sei aber auch zu sagen: „Wir kaufen das zurück.“ Weiter sagte er: „Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR, sondern Enteignung gegen Entschädigung.“

Lesen Sie auch: Welche Alternativen gibt es zu Enteignungen?

Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne riet Habeck zu Vorsicht. Der Berliner Senat müsse überlegen, ob es „schlau“ sei, die Entschädigungen zu zahlen. Aber es dürfe kein „Denkverbot“ geben, so Habeck. Er wolle das Problem „nicht ideologisch diskutieren, sondern in pragmatischer und praktischer Hinsicht“.

Frage nach Finanzierbarkeit von Enteignungen

Habeck hatte in der „Welt am Sonntag“ gesagt, Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen.

Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

„Griff in die Mottenkiste des Sozialismus“

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte Habeck daraufhin einen „Griff in die Mottenkiste des Sozialismus“ vorgeworfen. „Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei – außen grün und innen rot“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen“. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat ist keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Kritik: Durch Enteignungen kommen keine Wohnungen dazu

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte Habeck. „Mehr Wohnraum kann nur durch Bauen, Bauen, Bauen geschaffen werden“, sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

„In dieser Situation über Enteignung zu sprechen, heißt doch, es kommt keine einzige Wohnung hinzu, der Staat gibt aber Milliarden für bestehenden Wohnraum aus. Zweitens verunsichert so etwas jeden Investor. Das ist sozialistisches Gedankengut.“

Ähnlich argumentierte der CDU-Wirtschaftsrat: „Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen“, sagte Generalsekretär Steiger.

Parteien zu Enteignungen

Bürgerinitiative:
Dieser Mann will die Deutsche Wohnen enteignen

Grüne:
Habeck hält Enteignungen für denkbar

CSU:
„Sozialistische Ideen“: Söder lehnt Enteignung von Wohnkonzernen ab

SPD:
Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“

Merkel:
Kanzlerin spricht sich gegen Enteignungen aus

Von RND/ngo mit dpa

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