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Deutschland / Welt Göring-Eckardt will neue Behörden nur noch im Osten ansiedeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Göring-Eckardt will neue Behörden nur noch im Osten ansiedeln
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11:32 01.01.2019
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) will mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland ansiedeln. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Unterstützung für die ostdeutschen Bundesländer gefordert. Die Bundesregierung solle sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern“, betonte die Thüringerin.

1992 habe der Bundestag zwar beschlossen, dass Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt im Osten entstehen sollen, erinnerte Göring-Eckardt. Tatsächlich habe die Bundesregierung jedoch seitdem 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt, darunter zuletzt das Bundesfernstraßenamt in Leipzig. Selbst diese Institutionen würden in der Regel von Westdeutschen geführt.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen

„Das liegt nicht daran, dass die Ossis dümmer wären oder die falsche Ausbildung hätten“, sagte Göring-Eckardt. Es müsse „aufgebrochen werden, dass selbst im Osten die meisten Führungspositionen nicht von Ostdeutschen besetzt“ seien. Mit der Bevorzugung bei gleicher Qualifikation seien bereits an anderer Stelle gute Erfahrungen gemacht worden, sagte die Grünen-Politikerin. Dies könnte auch eine Möglichkeit für ostdeutsche Verwaltungen sein.

Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass der einst zur Förderung der ostdeutschen Bundesländer eingeführte Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer in Zukunft strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugutekommen sollte. Die Mittel dürften jedoch nicht einfach nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland umgeleitet werden. Der Soli müsse weiter auch dem Osten helfen, forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Es werde noch eine ganze Weile dauern, bis gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht seien.

Von RND/epd/lf